Nach der Bundestagswahl | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Nach der Bundestagswahl hat in Berlin die Regierungsbildung begonnen. Geht es nach den künftigen Koalitionären aus Union und SPD, die sich bereits auf eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für Investitionen geeinigt haben, könnte auch den Kommunen bald mehr Geld zur Verfügung stehen. Dafür sind allerdings Änderungen am Grundgesetz nötig, die noch in dieser Woche vom alten Bundestag auf den Weg gebracht werden sollen. Der Stadtanzeiger hat Bürgermeister Carsten Piellusch um eine Einschätzung der bislang bekannten Pläne gebeten und gefragt, ob damit die Probleme bei der Finanzausstattung der Kommunen beseitigt werden können.

Zunächst einmal begrüßt es Piellusch, wenn Mittel für Investitionen in die Infrastruktur bereitgestellt würden und zwar egal auf welchem Wege. ”Wichtig ist, dass die Mittel auch dort ankommen, wo sie hin sollen”, so Piellusch. Das Hauptproblem bestehe aber in der unzureichenden kommunalen Finanzausstattung. Hier ist es in den vergangenen Jahren zu einer Schieflage gekommen, die eine grundsätzliche Überarbeitung aus Sicht des Bürgermeisters erforderlich macht. Da gebe es mehrere Ebenen. Wenn der Bund beispielsweise eine Entlastung bei der Einkommenssteuer beschließt, führt das unmittelbar zu Einnahmeausfällen bei den Kommunen. Hinzu kommen problematische Verwaltungsverfahren. Das komplizierte Vergaberecht und bestimmte Ausbaustandards, die Vorhaben nicht nur in die Länge ziehen, sondern auch höhere Kosten verursachen, gehören nach Ansicht Pielluschs auf den Prüfstand. ”Wir sind da inzwischen viel zu kompliziert unterwegs”, so der Bürgermeister.

Er spricht von Selbstfesselung, die natürlich auch die Bürger spüren und die zu Kritik aus den Reihen der Politik führt. Gefühlt geht nichts voran. Geplante Investitionen, die es ja in Millionenhöhe gibt, werden nur schleppend umgesetzt und, wenn die Mittel nicht abfließen, entsprechende Posten als Haushaltsrest gebildet. Das hat nun auch die Kommunalaufsicht beanstandet. Es solle daher mehr Realismus bei der Aufstellung des Haushaltes gelten, so der Hinweis (wir berichteten). Eine Beschleunigung der Verfahren ist auch aus Sicht des Bürgermeisters dringend geboten. Dazu müssten Bund und Land aber entsprechende Gesetze ändern und die Firmen am Markt über entsprechende Kapazitäten und Fachkräfte verfügen. Das gilt auch für neue Aufgaben, die auf die Kommunen übertragen werden. Sie müssen mit einer dauerhaften Finanzierung hinterlegt, aber auch realistisch umsetzbar sein.

So bereite beispielsweise das Ganztagsfördergesetz Probleme. Es beinhaltet die stufenweise Einführung eines Anspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder in Horten oder Ganztagsgrundschulen ab dem Jahr 2026. Der Gesetzgeber gehe offenbar davon aus, dass die Voraussetzungen für den Ganztagsbetrieb ebenso stufenweise geschaffen werden könnten. ”Sinnvoll ist aber, eine Schule nur einmal baulich anzufassen, um neben den Voraussetzungen für den Ganztag auch gleich die Anforderungen hinsichtlich der Inklusion und der veränderten Raumbedarfe, weil mehr Personal in den Schulen ist, zu erfüllen”, so Piellusch.