Land hat noch Geld übrig | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben am Montag (24. März) einen Pakt für Kommunalinvestitionen unterzeichnet, der die Kommunen spürbar entlasten soll. Es geht dabei um 640 Millionen Euro, die das Land aus dem Jahresüberschuss 2024 zur Verfügung stellen will.

Daraus sind bereits 40 Millionen Euro für die freiwillige und einmalige Leistung an die Veterinärverwaltung verplant, bleiben noch 600 Millionen Euro für ein neues Kommunalinvestitionsprogramm (KIP 3). Dieses soll sich an den früheren Kommunalinvestitionsprogrammen orientieren. In der Summe ist das KIP 3 fast doppelt so hoch wie es der Namensgeber 2015 war, teilt die Landesregierung mit. Die Mittel werden zum Abruf bis Ende 2028 bereitgestellt. Ein kommunaler Eigenanteil wird demnach nicht erwartet.

Wie viel Geld am Ende tatsächlich bei den Kommunen landet, ist noch unklar. Bürgermeister Carsten Piellusch verwies im Gespräch mit dem Stadtanzeiger auf ein Zitat des Präsidenten des Niedersächsischen Städte- und Gemeindeverbundes, Marco Trips. Der sagte, wenn man das Geld jeweils zur Hälfte auf Landkreise und Gemeinden aufteilen würde, erhielte eine Gemeinde am Ende 37,50 Euro pro Einwohner. Wunstorf könnte demnach auf rund 1,5 Millionen Euro hoffen. ”Sollte es so kommen, hilft dieses Geld natürlich”, so Piellusch. Allerdings sei eine Reform der kommunalen Finanzen wichtiger (wir berichteten). Es müsse zu strukturellen Verbesserungen und einer Reduzierung überflüssiger Bürokratie kommen, so die Forderung der kommunalen Spitzenverbände. Sie wollen hierzu in Kürze gemeinsame Vorschläge unterbreiten und wünschen sich eine Einigung noch vor dem Beschluss über den Landeshaushalt 2026.

Der Präsident des Niedersächsischen Landkreistags, Marco Prietz, erklärte außerdem: „Bei den Investitionsmitteln ist das Signal einer einfachen und unbürokratischen Umsetzung besonders wichtig. Das sollte auch für die Abwicklung der künftigen Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes beispielgebend sein.” Der alte Bundestag hatte eine entsprechende Grundgesetzänderung noch auf den Weg gebracht. Die Finanzlage der Kommunen ist angespannt. Das sieht auch die Landesregierung so. Das liege nicht zuletzt an der deutlich gestiegenen Investitionstätigkeit, so Ministerpräsident Stephan Weil. ”Es ist im Interesse des Landes, dass Kreise, Städte und Gemeinden weiterhin investieren, um vor Ort für gute Lebensbedingungen zu sorgen. Der Ausbau von Kita-Plätzen oder die Ausweitung von Ganztagsschulen, aber auch die Sanierung der Krankenhäuser sind hierfür Beispiele”, so Weil.

Mit den Mitteln ”können dringend benötigte Investitionen vor Ort ermöglicht werden, ohne die bestehenden Finanzplanungen der Kommunen zusätzlich zu belasten, denn abseits einer Bindung an investive Maßnahmen, gibt es keine Verwendungsvorgaben“, betont die Wahlkreisabgeordnete Wiebke Osigus (SPD), die auch Landesministerin für Bundesangelegenheiten und Regionale Entwicklung ist. „Ich bin viel im Wahlkreis unterwegs und sehe wie dringend Investitionen in Straßen und Gebäude sind“, so Osigus. Das hebt auch Regionspräsident Steffen Krach hervor. ”Die finanziellen Herausforderungen und der gleichzeitige Bedarf an Investitionen sind immens”, so Krach. Das Paket sei demnach ein starkes Zeichen des Landes an die Kommunen, auch wenn die genaue Ausgestaltung noch abzuwarten bleibt. Klar sei aber, dass die zusätzlichen finanziellen Möglichkeiten den Handlungsspielraum der Kommunen vergrößern.

Wunstorf plant auch so bereits hohe Investitionen. Im Haushalt sind für dieses Jahr etwa 41 Millionen Euro vorgesehen. Das Volumen der Baumaßnahmen beträgt rund 31 Millionen Euro, davon entfallen rund 21,5 Millionen Euro auf den Hochbau und etwa 9,5 Millionen Euro auf den Tiefbau. Es wird vor allem in Schulstandorte investiert, in die Feuerwehren, die Stadtentwässerung und in die Flüchtlingsunterbringung. So werden 1,3 Millionen Euro für die Erweiterung der Unterkunft am Luther Weg bereitgestellt sowie 4,4 Millionen Euro für einen modularen Neubau mit 120 Plätzen in Großenheidorn. Die Ausschreibung dieses Vorhabens wird allerdings noch abgewartet, da man zunächst die allgemeine Entwicklung beobachten und bewerten wolle. Um die Kosten der Flüchtlingsunterbringung gibt es zudem Streit. Die Kommunen beklagen, dass ihnen die Aufgabe zwar übertragen wird, die zugesagten Mittel dafür von Bund und Land aber nicht oder nur unzureichend ankommen.

Ein weiteres Problem ist die Umsetzung von geplanten Vorhaben. Hier hakt es. Nicht nur Baustellen dauern ewig, was zur Unzufriedenheit vieler Bürger beiträgt, auch anhand der Zahlen ist erkennbar, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine große Lücke klafft und bereitgestellte Mittel kaum abfließen. Das hat der Verwaltung zuletzt einen Vermerk der Kommunalaufsicht einbracht. Man möge doch künftig realistischer planen, hieß es. Laut Angaben der Kämmerer hätten für 2024 insgesamt 82,42 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung gestanden. Tatsächlich seien jedoch nur 27,43 Millionen Euro ausgezahlt und 31,26 Millionen Euro ins Jahr 2025 übertragen worden. Da fehle es an Umsetzungsstärke der Verwaltung, monieren die Grünen im Stadtrat. Sie werfen der Ratsmehrheit aus SPD und CDU auch eine mangelnde Priorisierung von Projekten vor.

Das weist wiederum die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christiane Schweer, im Gespräch mit dieser Zeitung zurück. ”Wir sind in der Pflicht, Investitionen in Schulen, Stichwort Ganztag, oder in Feuerwehrgerätehäuser, neue Fahrzeuge und Ausrüstung vorzunehmen und diese Summen dann auch planerisch im Haushalt abzubilden.” Eine Prioritätenliste werde zudem verwaltungsintern ständig aktualisiert und politisch bewertet. Schweer nimmt auch die Verwaltung in Schutz. Dass es auf den Baustellen nicht so laufe, wie geplant, liege an mehreren Faktoren und Rahmenbedingungen, auf die man nur wenig Einfluss habe. Schweer warnt auch vor allzu optimistischen Erwartungen. Zusätzliche Mittel von Bund und Land waren bislang immer mit sehr viel Bürokratie verknüpft. ”Ich hoffe, dass Bund und Land da einfachere Verfahren schaffen.” Und wenn zusätzliche Gelder fließen, dürften diese nach Meinung der CDU-Politikerin auch nicht in neue Projekte fließen, sondern müssten mit Blick auf die Verschuldung der Stadt für laufende Vorhaben verwendet werden.