„Rasantes Wachstum der Verschuldung“ | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Der Kreistag hat den Haushaltsplan für den Landkreis Schaumburg mit der Mehrheit der Stimmen von SPD/FDP, Grünen und WGS/Freien Wählern verabschiedet, während dieser von der CDU und der „Fraktion für den Erhalt der kommunalen Finanzsouveränität“ (ehemals AFD) abgelehnt wurde. Die Christdemokraten begründeten ihr Gegenvotum in erster Linie damit, dass die Zahl der Mitarbeiter der Landkreisverwaltung weiter steigen soll, zudem seien die geplanten Investitionen in Sammelunterkünfte für Flüchtlinge zu hoch.

Es entspann sich eine ausführliche Debatte in der Haushaltsberatung, wobei sich alle Beteiligten bei der grundsätzlichen Einordnung der Finanzlage des Kreises einig waren. Vokabeln wie „alarmierend“ oder „Katastrophe“ fielen mehrfach. Dem Landkreis werde für die Erfüllung der ihm zugewiesenen Aufgaben deutlich zu wenig Geld zur Verfügung gestellt, so das Fazit.

Gegensätzliche Positionen zeigten sich vor allem in zwei Fragen. Ist angesichts der misslichen Situation eine Klage sinnvoll, mit dem Ziel eine bessere Finanzausstattung von den höheren staatlichen Ebenen zu erhalten? Können nicht mehr Anstrengungen unternommen werden, um im Personalbereich die Ausgaben zu bremsen? In Zusammenhang mit der Gesamtlage steht ein dritter Konfliktpunkt, der der Kosten für die Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten. Genauer, wie diese zwischen Landkreis, Samtgemeinden und Städten im Schaumburger Land verteilt werden. Die Samtgemeinde Sachsenhagen ist offenbar entschlossen, zu dieser Frage vor Gericht zu ziehen.

Landrat Jörg Farr wies in seiner einführenden Rede daraufhin, dass es „die Rasanz, die Geschwindigkeit der Verschuldung“ sei, welche die Situation außergewöhnlich mache (Bericht in der letzten Ausgabe). Der Haushalt hat einen Umfang von 532 Millionen Euro, dabei ist ein Defizit von 43,9 Millionen Euro eingeplant. In den kommenden Jahren seien nach derzeitigem Stand ähnliche Lücken zu befürchten, also eine deutliche Verschärfung der Lage zu erwarten.
Farr erinnerte an eine hoch aufgelaufene Verschuldung vor einigen Jahren, als die Schulden auf rund 93 Millionen kletterten und rund 100 Millionen Euro von Liquiditätskrediten hinzukamen. Bis zum Jahre 2020 sei es jedoch gelungen, dieses Minus ganz erheblich zu reduzieren, erinnerte der Landrat. Aus der Situation sei der Landkreis damals viel rascher als erhofft (vorübergehend) herausgekommen, weil unter anderem der Bund die Landkreise im sozialen Bereich entlastet habe. Auch jetzt seien wieder Entlastungen nötig. Es könne nicht sein, „dass wir mit nicht vorhandenem Geld Aufgaben finanzieren müssen, für die wir gar nicht zuständig sind“, so Farr. (Weiter auf Seite 3).
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