Kreis-Finanzen in starker Schieflage | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Der Kreistag hat den Haushalt für 2025 verabschiedet, obwohl die Finanzlage von allen Gruppierungen als höchst angespannt beschrieben wurde, die Verschuldung wächst rasch an (Fortsetzung Bericht von Seite 1). Hintergrund sei ein steigendes Aufgabenspektrum, für dessen Bewältigung nicht genügend Einnahmen vorhanden seien, so die Redner.

Landrat Jörg Farr betonte, dass das Missverhältnis zwischen Einnahmen und Aufgaben, welche zu erfüllen seien, alle Landkreise in Niedersachsen und darüber hinaus in tiefe Schwierigkeiten stürze. Teils müssten Aufgaben bezahlt werden, für welche der Landkreis gar nicht zuständig sei. Ein Beispiel seien die Zahlungen für den laufenden Betrieb des Krankenhauses, laut Farr eigentlich Aufgabe von Bund und Krankenkassen. Letztlich brauche es wieder mehr Unterstützung von Land und Bund, um das angewachsene Aufgabenspektrum zu bewältigen. Trotz der kritischen Lage werde im Haushalt über die reinen Pflichtaufgaben hinausgehend bewusst Geld ausgegeben. Beispielsweise für präventive Maßnahmen im Sozialbereich, mit denen später höhere Folgekosten vermieden würden.

Eckhard Ilsemann, Sprecher der Gruppe SPD/FDP, erklärte, dass einem angesichts der hohen Zahlen und der Unsicherheit der Prognosen „schwindlig“ werden könne. Er unterstrich Farrs Ausführungen, dass der Landkreis trotz der schwierigen Lage noch wichtige Investitionen in die Zukunft anpacke. Sei es in seiner Aufgabe als Schulträger, beispielsweise mit der fachgerechten Ausstattung der Werkstätten in den Berufsschulen, sei es mit dem Erhalt und Ausbau der Kreisstraßen.

Klaus-Dieter Drewes, Sprecher der CDU-Fraktion, hielt fest, dass die finanziellen Rahmenbedingungen in den letzten Jahren „nie schlechter“ gewesen seien. Drewes begründete die Ablehnung des Haushaltes durch die CDU mit den Planungen, die Zahl der Stellen in der Kreisverwaltung weiter zu erhöhen. Es sei nötig, sich intensiver um effektivere Prozesse und Verschlankung von Bürokratie in der Kreisverwaltung zu bemühen. Zweitens seien zu viele Investitionen in die Sammelunterkünfte für Flüchtlinge eingeplant. Es zeichne sich ein Rückgang der Zuweisungen von Flüchtlingen ab, so dass die Einrichtungen in dem Umfang vermutlich gar nicht mehr benötigt würden. Für ihn persönlich als Mitglied des Rates der Samtgemeinde Sachsenhagen spiele zudem die Frage der Verteilung der Kosten der Kita-Betreuung eine zentrale Rolle. Drewes wies auf die für die Samtgemeinde Sachsenhagen nach Kündigung des Kita-Vertrage erhöhte Kreisumlage hin (wie berichtet). Es werde sich zeigen, dass die Samtgemeinde die steigenden Kosten nicht tragen könne. Dazu werde die Samtgemeinde die gerichtliche Auseinandersetzung in „diesem Jahr oder im nächsten suchen“.

Michael Dombrowski (Grüne) erklärte, dass auch für die Landkreisebene eine gerichtliche Klärung sinnvoll sei, ob Land und Bund ihren Verpflichtungen gerecht würden. Er verwies auf die Bundesverfassung, in welcher der kommunalen Ebene eine Finanzausstattung zugesichert wird, die für ihren Auftrag der Selbstverwaltung ausreicht. Andere Landkreise würden sich hier im Verfahren befinden. Hier könne man unterstützen.
Ralf Sassmann vom WGS verwies auf „immer neue Aufgaben und einen Bürokratieaufwand, der kaum noch zu leisten ist“ auf kommunaler Ebene. Trotz der Vielzahl der Probleme werde seine Gruppe dem Haushalt mehrheitlich zustimmen. Es gelte, an einem Strang zu ziehen, damit die notwendige Finanzausstattung für Kreise und Gemeinden bereitgestellt werde.
Margot Zedlitz (Fraktion für Erhalt der kommunalen Finanzsouveränität (FEKF), ehemals AFD) sprach von einer „desolaten Haushaltslage“. Die laufenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht würden sich noch hinziehen, der politische Druck müsse erhöht werden. Es seien auch die immensen „Kosten der ungeordneten Zuwanderung aus mehr als 20 Ländern“, welche zu einem Ausgabenanstieg führen würden, so Zedlitz.
Der Haushalt wurde mit 32 Stimmen von SPD/FDP, Grüne und WGS, bei 18 Nein-Stimmen von CDU und FEKF sowie zwei Enthaltungen angenommen.
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