Finanzprobleme auf allen Ebenen | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Die Verschuldung des Landkreises wächst derzeit in hohem Tempo, die Ebene der Samtgemeinden, Städte und Gemeinden in Schaumburg hat ebenfalls mit schwerwiegenden Finanzproblemen zu kämpfen. Diese Lage erzeugt einen gewissen Konfliktstoff. Beide Ebenen sind jedoch deutlich gewillt, trotzdem weiterhin ein partnerschaftliches Verhältnis zu pflegen.

So herrschte unter Kreistagsfraktionen weitgehende Einigkeit, den Hebesatz für die Kreisumlage bei der bisherigen Höhe von 51,8 Prozent zu belassen. Die Kreisumlage bildet einen wichtigen Einnahmeposten des Landkreises, sie wird von den Städten und Gemeinden entrichtet. Kämmerer Oliver Krah hatte dem Finanzausschuss dieses Vorgehen empfohlen, auch wenn der Landkreis mit einem erheblichen Anstieg der Verschuldung zu rechnen hat. Krah und Landrat Jörg Farr führten aus, dass kein großes Ungleichgewicht in der Belastung der beiden Ebenen erkennbar sei. Beide Ebenen sitzen finanziell in der Tinte. Entsprechend sei es sinnvoll, die Umlage in der Höhe zu belassen.
Zu schaffen machen den Städten und Samtgemeinden seit mehreren Jahren die stark steigenden Kosten für die Kindertagesstätten. Der steigende Bedarf und die vom Land verordnete Beitragsfreiheit führen zu laufenden Kosten jeweils in Millionenhöhe, hinzu kommen die Investitionen für neue Gebäude. Das Land beteilige sich in zu geringem Maß an einem Ausgleich dieser Kosten, so die Argumentation von Kommunen im gesamten Land (wie berichtet). Die daraus erwachsenden Defizite bilden einen großen Teil der Defizite in den Haushalten und damit der steigenden Verschuldung (siehe Grafik).

Die Samtgemeinde Sachsenhagen kündigte vor diesem Hintergrund den Kindergartenvertrag mit dem Landkreis. Die Samtgemeinde Niedernwöhren will diesem Weg folgen. Die Betreuung in den Kitas ist eigentlich eine Landkreisaufgabe, der Landkreis hatte diese in den 90er Jahren jedoch an Städte und Samtgemeinden übergeben (wie berichtet).
Bei der Diskussion im Finanzausschuss erklärte der Kreistagsabgeordnete Klaus-Dieter Drewes (CDU), auch Mitglied des Samtgemeinderates Sachsenhagen, dass es in der Angelegenheit um eine Klärung. Sicherlich sei die Stärkung der Kinderbetreuung sinnvoll. Allerdings seien die finanziellen Reserven der Samtgemeinde aufgebraucht. Das Thema müsse auf der nächsten Ebene gespielt werden, so Drewes. Er spielte hier auf eine Klärung zwischen Landkreis und Land an.

Der Ausschussvorsitzende Jan-Philipp Beck (SPD), auch Landtagsabgeordneter hob hervor, dass er sich über die sachliche Diskussion freue, die in der komplexen Materie auch nötig sei. Es müsse betont werden, dass alle staatliche Ebenen mit knappen Mitteln auskommen müssten. Sicher seien Aufgaben wie das Anrecht auf beitragsfreien Kindergartenbesuch vom Land beschlossen worden. Allerding sei hierbei festzuhalten, dass hinter solchen Beschlüssen gesellschaftliche Entwicklungen und Bedarfe stünden, wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder die Erkenntnis über die hohe Bedeutung der frühkindlichen Bildung.
Landrat Jörg Farr gab einen kurzen Hinweis zur Idee einer juristischen Klärung der Frage der Finanzverteilung zwischen Land und kommunaler Ebene. Das Grundgesetzt weist den Kommunen einen Gestaltungsspielraum zu. Dazu müsse jedoch auch eine entsprechende Finanzausstattung gegeben sein, auch zur Erfüllung freiwilliger Leistungen. Dies sei der Hebel, um juristisch eine bessere Finanzausstattung der Kommunen durchzusetzen, so die Argumentation der Befürworter einer entsprechenden Klage gegen das Land. Farr führte dazu aus, dass ein entsprechendes Verfahren derzeit von zwei Kreisen in Rheinland-Pfalz geführt werde. Die kommunalen Spitzenverbände würden empfehlen, den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten.