Suchergebnisse (Kommunalpolitik) | Wunstorfer-Stadtanzeiger

„Da die Politik in unserer fünften Sitzung wiederum nicht vertreten ist, müssen wir in unserer Sitzung über sie reden, statt mit ihr reden zu können“, stellte Jannik Haschke als Vorsitzender des Jugendbeirats der Samtgemeinde Rodenberg sichtlich enttäuscht in der jüngsten Versammlung des Jugendbeirats fest. Aber gerade dem Austausch zwischen Politik, Verwaltung und dem Jugendbeirat sollte diese Sitzung dienen. Trotz gegebener Zusagen der Teilnahme, war niemand seitens der politischen Parteien oder aus dem zuständigen Samtgemeinderat erschienen.

Dass man im Samtgemeinderat Rodenberg nicht gerade zimperlich miteinander umgeht und keine Chancen auslässt, um den politischen Gegner und vor allem die Verwaltung zu attackieren, ist hinlänglich bekannt. Und wie es scheint, hat man seitens der Volksvertreter in der kommunalpolitischen Ebene dafür einen weiteren Schauplatz ausgemacht: den Samtgemeinde Jugendbeirat von Rodenberg.

Hagenburgs Bürgermeister, Dieter Eidtmann, hat in der Ratssitzung am Montag überraschend seinen Rücktritt zum 30. Juni angekündigt - aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen. Neben dem Ehrenamt des Bürgermeisters legt er auch das Amt des stellvertretenden Gemeindedirektors nieder und verzichtet auf seine Mandate im Rat des Flecken sowie in der Samtgemeinde.

Hagenburgs Bürgermeister, Dieter Eidtmann, hat in der Ratssitzung am Montag überraschend seinen Rücktritt zum 30. Juni angekündigt - aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen. Neben dem Ehrenamt des Bürgermeisters legt er auch das Amt des stellvertretenden Gemeindedirektors nieder und verzichtet auf seine Mandate im Rat des Flecken sowie in der Samtgemeinde.

Die nächste öffentliche Sitzung des Flecken Hagenburg findet am 7. April, um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Hagenburg statt. Tagesordnungspunkte sind die Feststellung des Sitzverlustes der Ratsfrau Melanie Funke, die Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes Hartmut Schüler, die Feststellung eines Sitzüberganges, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Überführung der Samtgemeinde Sachsenhagen in eine Einheitsgemeinde, sowie ein Beschluss über weitere Maßnahmen im ISEK-Sanierungsgebiet Hagenburger Ortskern und der Beschluss über den Haushalt 2025. Schließlich geht es um die Wegeinstandsetzung Haidriehenbähne und Ochsendamm.

Auf der Ortsratssitzung erläuterte Vigo Christoph vom Schulamt diese Woche den aktuellen Stand zur Raumplanung im Rahmen des Ausbaus der Grundschule Großenheidorn zur Ganztagsschule. So ging man im letzten Raumplanungstreffen den Fragen nach: Welche Räume brauchen welche Beziehung? Welche Räume müssen nebeneinander liegen? Fest steht, dass das Gebäude eins erhalten bleiben soll. Ob das älteste Gebäude erhalten werden kann, steht aktuell noch nicht fest, da das entsprechende Gutachten noch aussteht. Deutlich wurde, dass das Schulamt nur für die Raumplanung einer Schule zuständig ist. Eventuell darüber hinausgehende Planungen zwecks Nutzung für das Dorfarchiv, die Webstube oder als Versammlungsraum müssen an anderer Stelle innerhalb der Verwaltung geprüft werden. Ein entsprechender Antrag wurde einstimmig verabschiedet. Gleichzeitig wurden für den Doppelhaushalt 2026/2027 sowie für die Investitionsplanung 2028 bis 2030 Planungskosten für einen Dorfgemeinschaftsraum beantragt.

In der Märzsitzung des Stadtrates sind folgende Beschlüsse gefasst worden. Festgestellt wurde der Sitzverlust von Ratsfrau Petra Peter (CDU) auf eigenen Wunsch zum 31. März. Nachfolger ist Bernd Schinke (CDU) aus Blumenau. Ebenfalls zum 31. März hat Ratsfrau Agens Kruschinski (Grüne) ihr Mandat auf eigenen Wunsch niedergelegt. Hier wurde noch kein Nachfolger oder eine Nachfolgerin benannt.

Im Verwaltungsausschuss ist am Montag unter anderem über die Einrichtung einer neuen Hortgruppe in der Barne, über die Renaturierung des ehemaligen Freibadgeländes, aufheizte Schulräume und die Zurückweisung von Widersprüchen gegen Grundsteuerbescheide diskutiert worden.

Der Stadtrat tagt am 26. März um 18 Uhr in die Aula der Otto-Hahn-Schule. Tagesordnungspunkte sind unter anderem die Feststellung der Sitzungsverluste auf eigenen Wunsch der Ratsfrauen Petra Peter (CDU) und Agnes Kruschinski (Grüne), die Änderung der Ehrungsrichtlinie der Stadt, der Vertrag über die Verwertung von Klärschlamm und Rückgewinnung von Nährstoffen, die Änderung der Satzung für die Feuerwehr der Stadt sowie die Schaffung der baulichen Voraussetzungen für den Betrieb der Grundschule Luthe als Ganztagsschule. Außerdem steht die Wahl des Kommandeurs des städtischen Schützenfestumzuges sowie die Nominierung eines Bewerbers für den WWKulturpreis der Westfalen Weser Energie GmbH an. Anträge stellte die Fraktion der Grünen zur Umgestaltung der Schulhöfe zu naturnahen Erlebnis- und Bewegungsräumen sowie zur Aktion „Stadtgrün naturnah“.

In der März-Sitzung des Rates des Flecken Hagenburg wurde ein Beschluss über die Anpassung der Kosten- und Finanzierungsübersicht für das Sanierungsgebiet Hagenburg gefasst. Bei einer Enthaltung und 12 Jastimmen wurden die in der Vorlage genannten Maßnahmen mit einem Kostenvolumen von 2,8 Millionen Euro gestrichen. Ebenfalls bei einer Enthaltung wurde die Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ratsausschüsse geändert. Es ging eine intensive Diskussion über die Verlängerung der Ladungsfristen voraus. Bei der Einberufung des Rates beträgt nun die Ladungsfrist 15 Werktage und bei der Einberufung des Verwaltungsausschusses zehn Werktage. Die übrigen Regelungen der Geschäftsordnung blieben unberührt. Details zu dieser und allen anderen Sitzungen in der Samtgemeinde sind im Internet nachzulesen.

Die Mitglieder des Ortsverbandes Wunstorf der Grünen haben sich im Kinder- und Jugendzentrum „Der Bau-Hof“ zu einem Informations- und Meinungsaustausch getroffen. Zudem stand die Nachwahl der Vorstandssprecherin auf der Tagesordnung.

Nach der Bundestagswahl hat in Berlin die Regierungsbildung begonnen. Geht es nach den künftigen Koalitionären, die sich bereits auf eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für Investitionen geeinigt haben, könnte auch den Kommunen bald mehr Geld zur Verfügung stehen. Was der Bürgermeister davon hält.