„Bei uns brennt es lichterloh” | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Höchstwahrscheinlich wird auch die Samtgemeinde Niedernwöhren den sogenannten „Kita-Vertrag“ über die Betreuung von Kindern mit dem Landkreis kündigen. Für die Mädchen und Jungen in den Kindergärten sowie die Eltern wird sich dadurch nichts ändern, Hintergrund der Kündigung ist die Frage der Finanzierung der Einrichtungen.

Die Mitglieder des Finanzausschusses der Samtgemeinde empfahlen die Kündigung einstimmig. So ist anzunehmen, dass der Samtgemeinderat auch genau diesen Beschluss fällen wird.
Samtgemeindebürgermeisterin Aileen Borschke betonte in der Sitzung, dass die Samtgemeinde bis heute stets eine gute Zusammenarbeit mit dem Landkreis gepflegt habe. Die Kündigung des Vertrages sei nun auch kein Akt der Konfrontation. Eher gehe es darum, dem Landkreis den Rücken zu stärken. Auf rund 2,7 Millionen Euro würden sich die Kosten belaufen, welche die Samtgemeinde für die Kinderbetreuung im Jahr 2025 zu stemmen habe. Ein entscheidender Faktor für das Defizit, das die Samtgemeindekasse aufweist.
Im Vorjahr hatte die Samtgemeinde Sachsenhagen den Kita-Vertrag gekündigt, Hintergrund ist hier ebenfalls die hohe finanzielle Belastung im Bereich der Kinderbetreuung, die alle Kommunen im Landkreis umtreibt.
Eigentlich ist die Kinderbetreuung eine Aufgabe des Landkreises, in Schaumburg haben diese die Städte und Samtgemeinden übernommen. Grundlage dafür sind jeweils die sogenannten „Kita-Verträge“, der mit der Samtgemeinde Niedernwöhren wurde 1994 abgeschlossen. Diesen will die Samtgemeinde nun kündigen, wie sich die Vertreter aller Fraktionen bei der Ausschuss-Sitzung einig waren. Das Problem ist, dass die Kita-Betreuung hohe Kosten verursacht, die zu einer großen Lücke in der Kasse der Samtgemeinde führen (dies betrifft alle Kommunen in Schaumburg). Die Beteiligung des Landes an der Begleichung der Kosten, die durch den Anspruch auf den beitragsfreien Kindergartenbesuch (vom Land beschlossen) entstanden, sei nicht ausreichend, wie die Ausschussmitglieder in der Diskussion ausführten.
Horst Peeck und Monika Insinger (CDU), wie Friedrich Eickmann (Grüne), Stefan Bulmahn und Sabine Druschke (SPD) betonten, dass sich Haushaltslage deutlich verschärfe. Gleichzeitig würden mit der Erneuerung der Grundschulen umfangreiche Investitionen anstehen. Peeck unterstrich Borschkes Ausführungen: Die Kündigung sei nicht gegen den Landkreis gerichtet. Vielmehr sei der Gedanke, dem Landkreis den Rücken zu stärken, damit dieser gegenüber dem Land klar machen könne, dass dieses mehr Geld für die Kinderbetreuung zur Verfügung stellen müsse. „Bei uns brennt es lichterloh“, umschrieb Peeck die Finanzlage.
Mit der Kündigung des Vertrages werde sich im Alltag für Kinder und Eltern nichts ändern, wie die Ausschussmitglieder betonten. Allerdings fällt damit die Finanzierung des Bereiches wieder an den Landkreis zurück. Dieser könnte sich das Geld oder einen Anteil davon allerdings wiederum über eine Erhöhung der Kreisumlage „zurückholen“. Hier gelte es die Entscheidungen in den Haushaltsberatungen des Kreistages abzuwarten, so Aileen Borschke. „Wir werden wohl nicht die letzten sein, die diesen Weg der Kündigung gehen“, so Bulmahn mit Blick auf die anderen Kommunen im Kreis.
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