Kritik an der Hundesteuer | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Die Bescheide über die Erhöhung der Hundesteuer flattern aktuell in viele Haushalte. Die Empörung auf Seiten der Betroffenen ist groß, da die Steuer für den Ersthund von bisher 108 auf 132 Euro pro Jahr steigt, für den Zweithund von 138 auf 204 Euro und ab dem dritten Hund von 174 auf 222 Euro. Der Ärger entlädt sich in den sozialen Netzwerken, aber auch in offenen Briefen. Dabei ist die Änderung durch den Stadtrat bereits im September 2024 beschlossen worden. Der Stadtanzeiger berichtete.

Das ging damals nur etwas unter, da der Fusionsprozess der Sparkassen die Schlagzeilen bestimmte. Doch mit der Einbringung des Haushalts 2025 durch den Bürgermeister ist in der Septembersitzung des Rates auch über eine Änderung der Hundesteuersatzung abgestimmt worden. Es gab laut Protokoll 34 Ja-und 1 Nein-Stimme. Die Verwaltung kündigte zudem an, eine Kontrolle der gehaltenen Hunde vorzunehmen. Zuvor hatte bereits der Finanzausschuss über die Anpassung diskutiert und die Verwaltung aufgefordert, genauer hinzusehen. Mit den geänderten Steuerbescheiden wird nun vielen klar, was die Änderung bedeutet. Die Erhöhung wird als ungerecht und unangemessen empfunden.

Ein Kernvorwurf besteht darin, dass es an einer sichtbaren Gegenleistung mangelt, wie etwa Freilaufflächen, Hundekotbeutel oder ausreichend Mülleimer. Da die Steuer aber gerade nicht zweckgebunden erhoben, sondern zur allgemeinen Deckung kommunaler Ausgaben verwendet wird, gibt es da zunächst einmal gar keinen Zusammenhang. ”Steuern sind Geldleistungen ohne Gegenleistung”, erklärt Stadtsprecher Daniel Pfingsten. Man könne auch nicht einfach auf sie verzichten. Spätestens bei einer Prüfung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht würden derlei Defizite auffallen und angemahnt. Dennoch bleibt die Frage, was Hunde und deren Besitzer von der Erhöhung nun eigentlich haben? Folgt man den zahlreichen Wortmeldungen, dann nicht wirklich viel.

Doch auch hier widerspricht die Stadt und verweist unter anderem auf eine Informationsvorlage aus dem Jahr 2022 zum Thema „Saubere Stadt”, die auch durch eine Artikelserie des Wunstorfer Stadtanzeigers inspiriert worden war. Darin listet die Verwaltung Investitionen und laufende Kosten sowie Anzahl von Hundekotbeutelspendern (39), Mülleimern (705) und Sitzbänken (413) auf. Das Fazit damals. ”Die Schere zwischen dem, was bereits jetzt durch die Stadt Wunstorf mit enormen wirtschaftlichen und personellem Aufwand geleistet wird und den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der politischen Gremien klafft immer weiter auseinander.” Vor diesem Hintergrund sei die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einzelner Standorte grundsätzlich zu prüfen.

Der Eindruck, dass die Stadt nichts tue, sei demnach falsch. Über die Hundekotbeutelspender würden beispielsweise pro Jahr zwei Kubikmeter Plastiktüten verbraucht. Die Folgekosten durch nicht sachgemäße Verwendung seien nicht bezifferbar. Im Stadtgebiet hängen an vielen Stellen im Bereich von Grünflächen diese Spender. Die Standorte wurden oftmals aufgrund von Beschwerden oder Ortsratsanfragen festgelegt. Zum damaligen Zeitpunkt gab es in Wunstorf und den Ortschaften 705 Müllkörbe. Die Leerung erfolgt demnach bei 300 Müllkörben täglich; diese befinden sich im Bereich der Innenstadt, des Bahnhofs sowie in Steinhude. Für 405 Müllkörbe erfolgt die Leerung zweimal wöchentlich. Für die Leerung werden vier Mitarbeiter eingesetzt. Diese sind im Stadtgebiet in drei Müllwagen und einem Transporter unterwegs, um die Müllkörbe zu leeren, aber auch um wilden Müll einzusammeln.

Im Jahr 2021 entstanden so 8.145,5 Arbeitsstunden. Die vier Fahrzeuge legten zusammen eine Strecke von 45.481 Kilometer zurück. Der eingesammelte Müll hat demnach ein Volumen von 1480 Kubikmeter. Dies entspricht einer 1,50 Meter mächtigen Füllung des Rathausinnenhofes mit Müll. In den Müllkörben landen vor allem Taschentücher, Brötchentüten, Busfahrkarten, Bonbonpapier, Hundekotbeutel, Hausmüllsäcke/Hausmüll, Verpackungsmüll, Fastfoodtüten und Pizzakartons. Inklusive der Müllentsorgung fielen bei der Stadt für das Einsammeln und Entsorgen des Mülls Kosten in Höhe von rund 367.650 Euro an. Die allgemeinen Preissteigerungen wirken sich nun insgesamt auf die Entwicklung dieser und weiterer Kosten aus. Die höheren Einnahmen aus der Hundesteuer kommen demnach allen, auch den Hundebesitzern zugute, erklärt die Stadt.

Bei den Freilaufflächen gibt es Verbesserungsbedarf. Dieser Punkt ist aber bekannt und die Suche nach einem entsprechenden Gelände bereits erfolgt. So soll es hinter dem Barnesportzentrum eine neue Freilauffläche für Hunde geben. Diese müsse durch den Baubetriebshof aber noch hergerichtet werden. Der Sprecher der Mehrheitsgruppe, Martin Ehlerding (SPD), weist auf Nachfrage dieser Zeitung darauf hin, dass man sich bewusst für eine Staffelung bei der Erhöhung der Hundesteuer entschieden habe, um für soziale Ausgewogenheit zu sorgen. Die mögen die Kritiker nicht erkennen. Die Steuer für den Ersthund steige um 22 Prozent. Sozialverträglich sei das nicht.