Mehrheitsgruppe ist mit Haushalt 2025 zufrieden | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Es ist guter Brauch, dass zum Beschluss des Haushaltes für das kommende Jahr die Fraktionen und Mitglieder des Rates eine „Haushaltsrede“ halten. Das war auch in der letzten Sitzung des Jahres am 18. Dezember in der Aula der Otto-Hahn-Schule so. Nachstehend geben wir Auszüge aus den Reden des SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Ehlerding und der CDU-Fraktionsvorsitzenden Christiane Schweer wieder. SPD und CDU bilden im Rat der Stadt seit dieser Wahlperiode eine Mehrheitsgruppe.

„Ein turbulentes Jahr liegt hinter uns mit Hochwasser, Stadtsparkasse, Vion-Gelände, Jahn-Sportplatz, Barne-Kreisel und Hallenbad. Viele Themen, die uns und die Öffentlichkeit oder zumindest die Betroffenen bewegten und beschäftigten. Vielfach wurde immer wieder negativ kommentiert“, sagte Ehlerding zum Beginn seiner Rede. In die gleiche Richtung zeige der Bericht zum Demokratiemonitor in Niedersachsen, demnach das Vertrauen in die Demokratie, den Staat und die Parteien rapide abnehme. Der Ratsherr sprach bereits in seiner letztjährigen Rede von einer in der Regel negativen Stimmungslage. Er finde es bedauerlich, dass diese Stimmung sich auch oft in den Ratsdebatten wiederfinde. „Ich sehe weiterhin die Chance und damit auch ein Privileg im Handeln der Kommune. Denn sie ist nah an dem Menschen, ihr Handeln wirkt und hilft meistens unmittelbar, es ist sichtbar und wahrnehmbar“, so der Politiker.

Er sieht es auch als Antrieb, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren. Auf jeden Fall wünscht sich Ehlerding einen positiven Blick auf das Handeln im Rat. Es gäbe Probleme, die bewältigt werden müssten, aber auch viele Dinge, die umgesetzt würden. Der Ratsherr nannte die neue Sporthalle im Barne-Schulzentrum, die Neugestaltung des Schulzentrums Barne oder den vor wenigen Wochen eingeweihten Anbau des Hölty-Gymnasiums. Ungebrochen werde auch in die Feuerwehren investiert. Doch die Kostenentwicklung bei der Feuerwehr bereite Ehlerding Sorge. Neue Fahrzeuge seien immer sehr teuer, vielleicht gäbe es die Möglichkeit mit gebrauchten Fahrzeugen Geld zu sparen. Zu Lasten der Feuerwehr dürfte das aber nicht gehen. Weitere Mittel würden im Bereich der erneuerbaren Energie bereitgestellt, so könne die Stadt Schritt halten mit der allgemeinen Entwicklung. Nur langsam komme man mit der Schaffung weiterer Wohnungen voran. Die SPD-Fraktion sei aber nicht bereit, das städtebauliche Interesse dem Investoreninteresse vollständig unterzuordnen.

„Wichtig ist für mich eine gute Entwicklung für unsere Stadt und ein gutes Miteinander in unserer Stadtgesellschaft“, berichtete Ehlerding. Mit dem neuen Vorsitzenden Bernd Heidorn von der Werbegemeinschaft habe sich das Verhältnis wieder verbessert. Auch sollte im Rat wieder stärker an einem Strang gezogen werden. Einen besonderen Dank sprach Ehlerding der CDU-Fraktionsvorsitzenden Christiane Schweer aus für den vertrauensvollen Austausch. Es werde über Parteigrenzen hinweg sehr gut miteinander gearbeitet.

„Der Wille Ausgaben zu reduzieren ist da. Die Erhöhung vieler Ausgaben ist aber auch fremdbestimmt“, sagte Schweer. Gebäudekosten seien aufgrund der gestiegenen Energie- und Handwerkerpreise auch für die Stadt höher geworden und die Personalkosten stiegen aufgrund angepasster Tarife. Der niedersächsische Städtetag habe bereits im letzten Jahr gegenüber Bund und Land eindringlich auf die Finanzlage der Kommunen aufmerksam gemacht. Schweer bemängelte, dass Kindergärten vom Land nicht ausreichend finanziert würden und sich dabei auf die Schuldenbremse berufen wird. Die Fraktionen von SPD und CDU hätten durch die Vorberatung zum Haushalt mit einer großen Zahl von Fragen und Hinweisen dazu beigetragen, die Ausgaben noch weiter zu reduzieren. Bei Betrachtung der viel gescholtenen und sicherlich auch hohen freiwilligen Leistungen könne nur festgestellt werden, dass jede Leistung für sich betrachtet in der Stadt, insbesondere im Bereich Soziales und Bildung viel bewirke. Schweer nannte die Musikschule und das Kinder- und Jugendzentrum „Der Bau-Hof“. Derartige Ausgaben machten die Stadt attraktiv, liebens- und lebenswert.

Schweer ging auf gezielte Investitionen ein. „Wir müssen und wir wollen investieren. Wenn wir das nicht tun, wird es schlimmer, nicht besser“, so die Fraktionsvorsitzende. Sie erwähnte einige Investitionen, wie den Baubeginn des Umbaus der Grundschule Steinhude, der Bau des Feuerwehrhauses in Kolenfeld, die Planungen der Feuerwehrhäuser für die Wehren in Klein Heidorn und Luthe, eine Flutlichtanlage für einen Sportplatz in der Barne, 1,2 Millionen Euro für den Ausbau Fahrradweg-Leuchtturmstrecke sowie die Erweiterung des Flüchtlingswohnheimes im Luther Weg. Die Investitionen könnten längst nicht mehr aus den laufenden Einnahmen bestritten werden, es sei mit einem Haushaltsdefizit von 9,8 Millionen Euro zu rechnen. „Alle Bürgerinnen und Bürger möchte ich daher aufrufen, sich ehrenamtlich in Vereinen, Gruppen, Kirchen und Parteien zu engagieren und so unsere städtische Gemeinschaft zu stützen und zu stärken“, sagte Schweer. Sie dankte der SPD für die konstruktive Zusammenarbeit. Sie sei sich sicher, dass sich die Kooperation weiterhin bewähren wird. „Im Gegensatz zur nun zur Geschichte gehörenden ‚Ampel‘, pflegen wir einen offenen und ehrlichen Umgang miteinander“, so die Worte zum Schluss der Rede von Christiane Schweer.