Anmerkung lässt aufhorchen | Wunstorfer-Stadtanzeiger

In der öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses am Dienstag berichtete Leiter Zentrale Dienste und Finanzen, Andreas Saars, über die Genehmigung des Haushaltes durch die Region am 23. Januar dieses Jahres. Interessant ist eine Anmerkung der Aufsicht: „Ich erwarte daher für die zukünftigen Haushalte eine Verringerung der bestehenden Diskrepanz zwischen Planung und tatsächlicher Realisierbarkeit der Investitionsmaßnahmen.“ Aktuell wird für den Haushalt 2024 mit einem Minus von sechs Millionen Euro gerechnet.

Der Ausschuss nahm die Übertragung von Haushaltsresten für Investitionen in das Haushaltsjahr 2025 zur Kenntnis. Rolf Herrmann (SPD) merkte an, dass dieses Mal nicht ganz so viele Dinge übertragen werden mussten. Der Großteil seien bauliche Projekte, die sich verzögerten. Wichtig sei es, dass gebaut und sicher finanziert werde. Die Anmerkung der Aufsicht fand Herrmann zutreffend. Den Worten von Herrmann stimmte Christiane Schweer (CDU) zu. Verwaltung und Politik müssten daran arbeiten, dass Investitionen nicht so weit hinausgeschoben werden.

Der Finanzausschuss bestätigte die Vertreter der Beschäftigten im Verwaltungsrat und beschloss eine Änderung in der Satzung der hannIT AöR. Weiter einstimmig beschlossen wurden die Änderung der Ehrungsrichtlinie, die Entlassung des stellvertretenden Stadtbrandmeisters Sven Möllmann auf Antrag zum 30. Juni 2025 sowie die Ernennung des Nachfolgers Robert Focke zum 1. Juli 2025 sowie eine Änderung der Satzung für die Feuerwehr der Stadt. Beschlossen wurde auch das „gewährungsähnliche Rechtsgeschäft“ mit dem Vertrag über die Verwertung von Klärschlämmen und der Rückgewinnung von Nährstoffen. Ratsherr Manfred Wenzel (CDU) kritisierte den Terminplan, er hofft, dass alles im Zeitplan erfolgt.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Schaffung der baulichen Voraussetzungen für den Betrieb der Grundschule Luthe als Ganztagsschule. Leiter Fachbereich Finanzen und Beteiligungen, Alexander Stockum, führte dazu aus, dass es noch vier Wünsche aus dem Ortsrat Luthe gegeben habe. Ein Wunsch konnte nicht erfüllt werden, das ist die Erweiterung der DRK-Kita. Zufrieden zeigte sich Ratsmitglied Rolf Hoch, er habe nichts mehr hinzuzufügen. Ausschussvorsitzender Karl-Peter Philipps fragte nach, wann mit der Übergabe des Feuerwehrhauses Bokeloh/Mesmerode zu rechnen sei. Das konnte nicht beantwortet werden und soll im nächsten Verwaltungsausschuss geschehen.