Rat ist gegen die Bildung einer Einheitsgemeinde | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Festgestellt hat der Rat des Flecken in seiner Aprilsitzung den Sitzverlust von Ratsfrau Melanie Funke (CDU). Nachrücker ist Hartmut Schüler (CDU). Bürgermeister Dieter Eidtmann stellte die Vorlage für den Tagesordnungspunkt „Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Überführung der Samtgemeinde Sachsenhagen in eine Einheitsgemeinde“ vor. Für Ratsmitglied Detlef Gödeke (SPD) sei die Demokratie, die im Rat Hagenburg herrsche und die Verantwortung, die damit einhergehe, sehr wichtig. Das solle so beibehalten werden. Dieser Meinung schloss sich Ratsfrau Monika Tautz (Grüne) an.

Ratsmitglied Heiko Bothe (CDU) sagte, dass der Zusammenschluss der vier Gemeinden verbunden mit einem gemeinsamen Rathaus bereits viel früher aufgeworfen worden sei. Es sei aber noch nicht die Zeit dafür. Der Ratsherr hob die ehrenamtliche Arbeit in den Gremien der Gemeinde hervor. Bothe befürchtet, dass die Interessenvertretung der Hagenburger durch den Zusammenschluss in eine Einheitsgemeinde verloren gehe. Es gab daher 12 Nein-Stimmen. Die Samtgemeinde soll keine Untersuchung mit dem Ziel einer Überführung der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde veranlassen.

Einstimmig beschlossen wurden die weiteren Maßnahmen im ISEK-Sanierungsgebiet „Hagenburger Ortskern“. Im Blickpunkt stand die Priorisierung der einzelnen Maßnahmen im Hinblick auf die schnellstmögliche Verwendung, der durch das ISEK-Programm zur Verfügung gestellten Mittel. Bei einer Enthaltung wurde der Haushaltsplan 2025 beschlossen. Die notwendigen Maßnahmen zur Instandsetzung von Haidriehenbähne und Ochsendamm wurden abgelehnt. Es gab 3 Ja- und 6 Nein-Stimmen sowie 3 Enthaltungen.

Kommentar: Bürgermeister-Rücktritt: Ein Moment zum Innehalten

Nach über acht Jahren im Amt des Bürgermeisters des Flecken Hagenburg hat Dieter Eidtmann seinen Rücktritt erklärt. Er nannte für seine Entscheidung mehrere Gründe: Die Fülle der Aufgaben, die im Ehrenamt kaum zu schaffen sind, die persönliche Betroffenheit sowie das ständige Beschäftigen mit den Problemen. Ich habe großen Respekt vor dem Rückzug, das ist ein Schritt zum Selbstschutz. Für alle Beobachter und insbesondere die Ratsleute in Hagenburg sollte es ein Moment des Innehaltens sein und die Situation hinterfragt werden.

Viele vergessen, dass das Bürgermeisteramt in den Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Sachsenhagen ein Ehrenamt ist. Die Amtsinhaber haben einen Beruf, dem sie nachgehen. In ihrer Freizeit organisieren sie dann die Gemeindearbeit. Das geht über die Arbeit der Ortsbürgermeister wie in den Ortsteilen der Stadt Wunstorf deutlich hinaus. In den Mitgliedsgemeinden muss die Gemeindeverwaltung mitorganisiert werden, man ist nicht nur für den Beschluss des Haushalts zuständig, sondern auch für die Verwaltung und Verwendung der Mittel. Im konkreten Fall kamen Klageverfahren gegen einen Bebauungsplan und die Organisation des Dorfentwicklungsprogramms hinzu. Für den Samtgemeindebürgermeister und den Bürgermeister der Nachbarstadt Wunstorf ist es der Hauptjob, sie werden dafür bezahlt, diese Probleme zu bewältigen. Die ehrenamtlichen Bürgermeister bekommen eine Aufwandspauschale.

Mit dem Rücktritt von Dieter Eidtmann stellt sich mir die Frage, ob die Anforderungen an das Bürgermeisteramt in den Mitgliedsgemeinden nicht doch zu hoch sind? Drei der vier Bürgermeister sind im öffentlichen Dienst beschäftigt, einer ist selbstständig. Dies sind offensichtlich noch Tätigkeiten, die mit dem Bürgermeisteramt vereinbar sind. Andere abhängig Beschäftigte haben da schon eher Probleme, sich entsprechend zu organisieren, auch sind es in Gemeinden oft Rentner, die sich engagieren. Der Gemeinderat Hagenburg (es gab nach Angaben der Verwaltung seit der Wahl 2021 fünf Nachrücker) hat in seiner Aprilsitzung, an deren Ende der Bürgermeister seinen Rücktritt verkündete, eine Vorlage zur Prüfung der Umwandlung der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde beraten und einstimmig abgelehnt. Könnte aber vor dem Hintergrund des Rücktritts nicht in der Einheitsgemeinde eine Lösung des Problems liegen? Die Verwaltung wäre insgesamt für alles in allen Ortsteilen verantwortlich.

Eidtmann hat es anklingen lassen: Niemand könne sich wegducken und erklären, dass die Gemeinde und eben nicht die Samtgemeinde zuständig ist. Die Kompetenzen wären gebündelt, ein Zuständigkeitswirrwarr, das bereits bei der Beauftragung des Bauhofs durch die Mitgliedsgemeinden und den dann abzurechnenden Kosten beginnt, könnte gelöst werden. Ja, die Einheitsgemeinde bedeutet Verlust von Eigenständigkeiten und verlagert die Entscheidungskompetenz. In Wunstorf funktioniert dies aber mit zehn Ortsteilen im Grunde ganz gut. Dort ist die Finanzkraft gebündelt, sodass die Verwaltung zum Beispiel in der Lage ist, die Grundschulen in allen Ortsteilen dem Ganztagsbetrieb anzupassen oder Sporthallen zu modernisieren. Könnte sich eine selbstständige Gemeinde Klein Heidorn heute ein Freizeitheim, eine Ganztagsgrundschule, einen Sportplatz und den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses leisten? Könnte eine Gemeinde Mesmerode den Neubau des Feuerwehrgerätehauses und die Sanierung der Mehrzweckhalle finanzieren? Eine Einheitsgemeinde bedeutet am Ende eben auch ein engeres Zusammenstehen, es muss dem anderen auch etwas gegönnt werden.

In der Samtgemeinde Sachsenhagen wurde mit den neuen Feuerwehrgerätehäusern begonnen, der Schritt könnte auch weitergehen. Im Ergebnis könnte es für eine Entlastung des Ehrenamtes sorgen und die Verwaltung disziplinieren. Die neue Bürgermeisterin oder der neue Bürgermeister von Hagenburg wird vor den gleichen Herausforderungen wie Dieter Eidtmann stehen. Ich kann es daher nur wiederholen: Die Beteiligten sollten einen Moment innehalten und darüber nachdenken, welche Schritte jetzt folgen sollten.