Cannabis gehört nicht nach Rodenberg | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Der Rat der Samtgemeinde Rodenberg sprach sich in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit, bei einem Ja, gegen eine Unterstützung eines Projekts zur Ansiedlung einer lizensierten Fachabgabestelle für Cannabis aus. Die New Retail Investments GmbH (NRI), Hannover, war an die Verwaltung in Rodenberg herangetreten, um in der Samtgemeinde ein „nicht-medizinisches Modellprojekt im Zusammenhang mit dem legalisierten Konsum von Cannabis durchführen“. Die Abgabestelle, der Vorgang der Cannabis-Abgabe sowie die Konsumentinnen und Konsumenten sollten dabei durch den Projektträger begleitet werden, so die Ankündigung des Unternehmens.

Ziel des Projekts sollte sein, so die NRI, „den unkontrollierten Cannabis-Konsum aus dem bisherigen Dunkelfeld in ein kontrolliertes Abgabeszenario zu überführen“. Das Modellprojekt sollte außerdem im Sinne der Zielsetzung von der Fachhochschule des Mittelstands wissenschaftlich begleitet werden. Der Rat hatte zu entscheiden, ob er eine entsprechende – und somit unterstützende – Absichtserklärung befürworte, die dem Wunsch der NRI folgen würde, „frühzeitig die Einbindung der Samtgemeinde sicherstellen“. Der Abschluss der Absichtserklärung hätte zunächst dazu gedient, in dem Projekt weitere Schritte hinsichtlich der Genehmigung und Finanzierung einzuleiten. Eine verbindliche Zusage der Samtgemeinde wäre daraus nicht abzuleiten gewesen, betonte eine entsprechende Verwaltungsvorlage.

Wilfried Mundt (SPD) sprach sich mit Nachdruck gegen eine Unterstützung einer derartigen Einrichtung in Rodenberg aus, wie weitere Wortmeldungen anderer Ratsvertreter, anderer Parteien ebenfalls. Eine derartige Einrichtung würde keine Verbesserung bringen, so Mundt. Ralf Schubart (CDU) meinte: „Ich bin zunächst enttäuscht über das Vorgehen der NRI, unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Studien eine Verkaufsstelle zu planen.“ Daher werde auch seine Fraktion eine Unterstützung ablehnen. Die Mehrheit der Ratsmitglieder machte deutlich und votierte entsprechend ablehnend im Beschluss, dass Cannabis nicht nach Rodenberg gehört. Durch eine derartige Einrichtung sollten vor allem Jugendliche nicht zu einem Konsum von Cannabis ermutigt werden.

Mehrheitlich wurde im Sitzungsverlauf auch die Annahme eines Sponsoring-Fahrzeuges für die Verwaltung abgelehnt. Ein Fahrzeug, dass durch Hoffmann Regio Media GmbH kostenlos zur Verfügung gestellt werden würde. Die Kommune hätte allerdings die Betriebskosten wie Treibstoff, Versicherung und Wartung zu tragen. Die Finanzierung des Fahrzeuges geschieht mit Werbeflächen auf dem Fahrzeug, die von regionalen Unternehmen genutzt werden.

Schubart bezeichnete es als eine gute Sache, um Steuergelder zu sparen. Allerdings sei es wichtig, dass in diesem Fall der Rat eine Zustimmungspflicht erhalte, welche Werbung das Fahrzeug trägt. „Die CDU würde daher grundsätzlich zustimmen, wenn nicht gerade Werbung für Cannabis auf dem Auto gemacht wird.“ Die SPD steht auf dem Standpunkt, dass keine fahrende Litfaßsäule benötigt wird. Außerdem verwies sie auf die Schwierigkeit der Vergabe von Werbeflächen, bei der örtliche Betriebe eventuell den Kürzeren vor regionalen ziehen würden. Ralf Sassmann (WGSR) vertrat ebenfalls die Auffassung, dass sich die Kommune ein derartiges Fahrzeug nicht leisten sollte. Dass sei eventuell für Vereine, die keine weiteren Einnahmen zur Finanzierung eines Fahrzeuges haben, eine geeignete Möglichkeit, aber nicht für die Samtgemeinde.

Auf die Nachfrage nach dem Bedarf eingehend erklärte Samtgemeindedirektor Dr. Thomas Wolf, dass die Verwaltungsmitarbeiter bisher ihre dienstlichen Fahrten ausschließlich mit ihrem privaten PKW durchführen, da ein Dienstfahrzeug gar nicht zur Verfügung stehe.