Klare Ansage an die Grünen | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Die Haushaltsberatungen sind fast abgeschlossen, die Mehrheitsgruppe aus SPD und CDU hat dem Zahlenwerk am Dienstag im Finanzausschuss mehrheitlich zugestimmt. Die Grünen übten als größte Oppositionsfraktion Kritik. So weit so normal. Doch sonderlich konstruktiv fiel diese nicht aus. So ist in einer Pressemitteilung der Mehrheitsgruppe im Nachgang zur Sitzung von „Show-Anträgen” und „Bühne für Symbolpolitik” die Rede. Stadtanzeiger-Reporter Heiner Giebel war als einziger Pressevertreter vor Ort und hat die Debatte im Ausschuss verfolgt.

Zum Haushaltsentwurf gab es zehn Ja- und drei Nein-Stimmen. Die zwei Vertreter der Grünen stimmten dagegen wie auch Jörg Uebelmann von der CDU. Die Freiwilligen Leistungen seien aus seiner Sicht zu hoch. Er sagte: „Uns allen fehlt der ernsthafte Wille zu sparen.“ Vor allem die Kosten für das Hallenbad tun weh. Anne Dalig (Grüne) erwiderte, dass Einsparungen schwer umzusetzen seien. ”Wenn freiwillige Leistungen gekürzt oder gestrichen werden, würde den Ehrenamtlichen vor den Kopf gestoßen.” Renate Rohde (SPD) sagte, dass die Stadt zwar Schulden habe, aber wirtschaftlich arbeite. ”Wir stehen noch relativ gut da, die Stadt bekommt zu viel vom Land und Bund aufgedrückt.” Dustin Meschenmoser (Grüne) erklärte: ”Am Hallenbad zu streichen, wird unserer Stadt nicht weiter helfen.” Kirsten Riedel (SPD) würde sich eine andere Situation wünschen, jedoch dürfte nicht zu negativ in die Zukunft gesehen werden. ”Es gibt in der Stadt sehr viele gute Projekte”, sagte sie.

Dem Wunsch der Mehrheitsgruppe, die Zahl der Plätze in der neuen Flüchtlingsunterkunft Großenheidorn zu reduzieren, steht die Verwaltung skeptisch gegenüber. Sie erklärte, dass eine Streckung des Vorhabens über mehrere Jahre der Stadt teurer kommt. Außerdem entfallen in den nächsten Monaten Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden konnten, so dass wieder neue Plätze benötigt werden. Zustimmung erhielt die Verwaltung aus den Reihen der Ratspolitiker. Ratsfrau Petra Peter (CDU) verwies auf die ungewissen Entwicklungen in der Ukraine und die aktuellen Geschehnisse in Syrien, daher sei es vernünftig ausreichende Kapazitäten zu schaffen.

Bis hierhin verlief die Debatte konstruktiv. Doch dann wurde es turbulent. SPD und CDU übten deutliche Kritik an den Haushaltsanträgen der Grünen. Dabei handelt es sich teilweise nur um Wiederholungen aus dem letzten Jahr, die bereits beraten und beschlossen wurden. Außerdem würden viele der vorgelegten Anträge bereits von der Verwaltung bearbeitet. Das Vorgehen der Grünen behindere damit die effektive Arbeit der Gremien, so das Urteil der Mehrheitsgruppe. „Wir müssen die Zeit in den Ausschüssen für echte Lösungen nutzen, nicht für überflüssige Show-Anträge“, sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Martin Ehlerding. Auch Christiane Schweer, Fraktionsvorsitzende der CDU, schließt sich der Kritik an: „Das Verhalten der Grünen ist ein unnötiger Zeitfresser. Die Haushaltsberatungen sollten nicht zu einer Bühne für Symbolpolitik werden.“

Die Grünen präsentierten in der Sitzung neue Anträge zum Haushaltsentwurf. Dies sorgte, wie Rolf Herrmann (SPD) am Ende der Sitzung sagte, für etwas Unmut bei den anderen Fraktionen, da Änderungsanträge zur besseren Beratung üblicherweise bereits bei der 1. Lesung eingebracht werden. Die Stadtverwaltung hatte zu den drei Anträgen der Grünen allerdings jeweils eine Einschätzung vorbereitet. So wurde beantragt, den Calisthenics Park, den das Jugendparlament sich wünscht, im Haushalt zumindest mit Planungskosten zu hinterlegen. Der neue Fachbereichsleiter Finanzen, Alexander Stockum, erklärte, dass die Planungen bereits laufen, aber noch nicht konkretisiert werden können, da der genaue Standort noch nicht feststeht. Ehlerding sagte: ”Ich komme mir vor, wie bei 'täglich grüßt das Murmeltier'. Den Antrag haben wir vor einem Jahr bereits beraten und allseits befürwortet.” Der Ausschuss stimmte dem Vorhaben grundsätzlich zu, die Mehrheit schloss sich aber der Verwaltung an und lehnte mangels konkreter Planungen einen Haushaltsansatz ab.

Zur Verbesserung des Fahrradverkehrs wollten die Grünen weitere 700.000 Euro in den Haushalt einstellen. Stockum zeigte auf, dass im Haushalt für die Umsetzung von Maßnahmen bereits bis zu 3,5 Millionen Euro eingestellt sind: ”Der Fachbereich kann auch keine weiteren Maßnahmen schaffen, bei einer Aufnahme von weiteren Vorhaben werden Haushaltsreste produziert, die sowieso dann erst in den nächsten Jahren abgearbeitet werden.” Die Vertreter von SPD und CDU lehnten den Antrag schließlich ab. Der dritte Antrag der Grünen sieht 8.000 Euro für das Label „StadtGrün naturnah” des Vereins Kommunen für biologische Vielfalt vor. Dieser Antrag wurde vor einem Jahr auch bereits beraten und damals an den Bauausschuss verwiesen. Stockum zitierte aus dem Protokoll des Bauausschusses vom Februar 2024. Dort bestand Einvernehmen darüber, die Teilnahme an dem Projekt bis zur Fertigstellung des Grünflächenkatasters zurückzustellen. Anne Dalig (Grüne) lehnte eine daraufhin angeregte Rücknahme des Antrages ab. Der wandert damit erneut in den Bauausschuss.

Die Vertreter von SPD und CDU stimmten dem Haushaltsentwurf schließlich zu, die Grünen lehnten ihn ab. Der anwesende Vertreter der AfD äußerte sich in der Beratung nicht.

Hitziger war es bereits zuvor bei der Beratung der Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft im Luther Weg zugegangen. Hier gab es 11 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen auf Seiten der Grünen. Fachbereichsleiter Stockum verwies zu Beginn auf eine Anfrage von Anne Dalig (Grüne) im Ortsrat Wunstorf, ob auf Grund der Veränderungssperre für das ehemalige Vion-Gelände die Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft überhaupt zulässig sei. Dazu gebe es eine Ausnahmeregelung: ”Wenn Maßnahmen bereits vor der Verhängung der Veränderungssperre zulässig gewesen wären und ein öffentliches Interesse an der Maßnahme besteht, so kann sie dennoch umgesetzt werden. Beides ist hier gegeben.” Es folgten Wortgefechte zwischen den Vertretern der Grünen auf der einen Seite und von SPD und CDU auf der anderen Seite. Dustin Meschenmoser (Grüne) sprach von ”juristischen Bauchschmerzen”, wenn sich die Stadt etwas erlauben würde, was sie einem Investor verweigert. Martin Ehlerding (SPD) zeigte sich irritiert und erinnerte daran, dass man der Stadt durch sein Mandat verpflichtet sei und offensichtlich hier eher jemanden vor das Schienbein getreten werden solle. Dagegen verwahrte sich Anne Dalig (Grüne).

„Die Enthaltung der Grünen ist nicht nur unverständlich, sondern beschämend“, betonte wiederum der SPD-Fraktionsvorsitzende. „In Zeiten, in denen wir dringend Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete schaffen müssen, ist diese Haltung ein falsches Signal und spielt den Rechten in die Hände“, so Ehlerding. Die Grünen hätten es hier verpasst, Haltung zu zeigen, ergänzt die CDU-Fraktionsvorsitzende. „Wir dürfen hier keine Schwäche zeigen. Die Stadt Wunstorf hat die Verantwortung, Menschen in Not zu helfen, und dazu gehört auch die Schaffung von Wohnraum”, so Schweer.

Der Ausschuss beschäftigte sich außerdem mit weiteren interessanten Themen, wie der Übernahme der Tiefgarage der Stadtsparkasse Wunstorf durch die Stadt Wunstorf und die Inanspruchnahme einer Option zum Erwerb von Anteilen an der Stadtsparkasse Wunstorf Immobilien GmbH. Darüber lesen Sie in der nächsten Ausgabe des Stadtanzeigers.