Auf Irritation folgt Schock | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Schon der Haushaltsentwurf 2024 stieß im Ortsrat nicht auf Begeisterung. Bereits damals herrschte weitgehend Empörung über den vorgelegten Entwurf, die in dem Hinweis gipfelte, dass Steinhude nicht irgendein Stadtteil sei, sondern zertifizierter Erholungsort, der sich weiterentwickeln müsse, um konkurrenzfähig zu bleiben. Auch herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass Steinhude weg vom Tagestourismus und hin zum Langzeittourismus kommen muss, wenn man das Verkehrsproblem an schönen Wochenenden ernst nimmt. Fest steht aber auch, dass neue Weichenstellungen Geld kosten. Entsprechende Anträge wurden formuliert und eingereicht. Und das war es dann auch schon.

Besonders hart ging die SPD-Fraktion mit dem Haushaltsentwurf ins Gericht. Während Ortsbürgermeisterin Christiane Schweer daran erinnerte, dass die Beratungen ja noch ausstehen würden und sich somit noch einiges ändern könnte. Nur darum ging es den Mitgliedern der SPD-Fraktion nicht. So stellte Sven Dahlke die Sinn-Fragen: „Warum sitzen wir hier überhaupt?“ „Warum planen wir?“ Nicht die Anträge des Ortsrates spiegelt der Haushaltsentwurf wider, sondern ihre Umwandlung in Pauschalen. Nach Auffassung von Dahlke wird damit die Planung aus dem Ortsrat genommen und in die Hände der Verwaltung gelegt. Ein Aspekt, den Wilhelm Bredthauer (SPD) mit dem Hinweis kommentierte, dass der Haushaltsentwurf nicht die Arbeit der Politiker respektieren würde. Auch kritisierte er, dass viele kleine Einzelmaßnahmen, die den Ort lebenswert machen plus größere Maßnahmen wie die Sanierung der Mole, sich nicht im Entwurf wiederfinden. Dabei erinnerte er auch an den ehemaligen Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt, der das ehemalige Schulzentrum schnell angehen wollte. Auch dafür ist kein Geld eingestellt.

Daher die These: So wird es erst 2030 etwas werden und dann ist kein Geld mehr da. Denn dieser Haushaltsentwurf ist nur ausgeglichen, weil man auf Rücklagen zurückgreift und sämtliche Investitionen über Kredite finanziert. Ein Umstand, der abschließend, auch seitens der fraktionslosen Sarah Sheikh-Rezai, kritisiert wurde.

Kommentar: Entscheidungen fangen im Ortsrat an

Wo fangen die Entscheidungen im politischen Alltag an? Natürlich in den Ortsräten. Sie sind die kleinste politische Einheit in einer Demokratie und am nächsten am Bürger dran. Sie wissen, wo der Schuh in ihrem Ortsteil drückt. Kennen die Sorgen der Bürger vor Ort. Wollen Zukunft gestalten und ihren Ortsteil weiterentwickeln. Allerdings klappt das nur, wenn man sie auch als politisches Organ in einer Demokratie akzeptiert und respektiert. Und das spiegelt sich am besten wider, wenn sie sich mit Anträgen in Haushaltsentwürfen wiederfinden. Es dreht sich nun mal immer alles ums Geld. Wird ihnen dieser Weg zur Selbstverwirklichung komplett verweigert, stellt sich die Sinnfrage und bei der nächsten Kommunalwahl ist das Interesse weder bei der Aufstellung von Kandidaten noch bei der Stimmabgabe an der Wahlurne besonders groß. Eine Tendenz, die ja ohnehin schon vorhanden ist und dann noch an Geschwindigkeit gewinnen könnte.