Voltaire stellte bereits 1764 fest, dass der beste Freund des Menschen der Hund ist. Dass dies viele Bürgerinnen und Bürger in Schaumburg genauso sehen, belegen die Zahlen. So haben 2023 beispielsweise Hunde von insgesamt 1.844 Bürgern im Bückeburger Stadtgebiet gespielt, geschnüffelt und (ihr Geschäft) gemacht. Und so hat sich der Hund nicht nur zum besten Freund, sondern auch zu einer probaten Einnahmequelle für den Städtischen Haushalt entwickelt. Setzt man nämlich der Anzahl der Hunde die unterschiedlich gestaffelten Beträge der Hundesteuer entgegen, so ergibt das in Bückeburg einen Jahresbetrag von 93.546,80 Euro für den Stadthaushalt. In anderen Kommunen sieht das der Einwohnerzahl entsprechend ähnlich aus. Bad Nenndorf hatte im letzten Jahr 37.354 Euro, Stadthagen 81.900 Euro (Stand 5. Oktober 2023) und Rodenberg 27.420 Euro Hundesteuer berechnet.
Bis zu 100 Prozent mehr Kosten für Hundebesitzer
In Zeiten von kommunalen Haushaltsdefiziten wird offensichtlich nach möglichen Geldquellen gesucht. Anders lässt es sich wohl nicht erklären, warum beispielsweise der Rintelner Stadtrat beschlossen hat, die Hundesteuer ab dem 1. April um mindestens 50 Prozent zu erhöhen. Dementsprechend kostet dort das Halten eines Hundes ab diesem Stichtag anstatt 60 Euro nun 90 Euro im Jahr. Ein zweiter Hund schlägt nun mit 180 Euro zu Buche (bisher 120 Euro). Für jeden weiteren Hund gibt es sogar ab April einen einhundertprozentigen Aufschlag, dieser wird folglich mit 360 Euro taxiert (hier waren bisher 180 Euro fällig). Doch wozu werden die jährlich anfallenden Steuerzahlungen der Herrchen und Frauchen verwendet? Auf Anfrage der Redaktion bei den Schaumburger Kommunen gab es keine Hinweise auf hundespezifische Verwendung. Dementsprechend kann auch keiner behaupten, dass beispielsweise die kostenintensive und längst fällige Sanierung des Tierheims in Stadthagen durch die dortige Besteuerung von Hunden finanziert wird.
Das Gesamtdeckungsprinzip
Denn wer glaubt, dass die Hundesteuer nach dem Verursacherprinzip für die Beseitigung von Hundekot oder für die Schaffung von Hundespielwiesen eingesetzt wird, liegt falsch. Der feine Unterschied zu spezifisch geschaffenen Steuern liegt darin, dass „das Halten von Hunden“ besteuert wird. Wie bei anderen Gemeindesteuern auch, können aus der Begrifflichkeit keine bestimmten Verwendungszwecke abgeleitet werden. Es handelt sich bei der Besteuerung um so genannte „allgemeine Deckungsmittel“, die nach Auffassung, zumindest der Bückeburger und Rintelner Stadtverwaltung, auch ordnungspolitische Ziele verfolgt. Durch die gestaffelte Besteuerung soll das Halten von Hunden dort reguliert werden. Dementsprechend sind auch die fälligen Beiträge von Anzahl und Rasse abhängig. Wer sich beispielsweise in Stadthagen einen Hund anschafft, muss pro Jahr 66 Euro zahlen, dabei ist nicht relevant, ob es sich dabei um einen Pudel oder Pitbull handelt. Das ist in Bückeburg anders. Hier kostet, um bei dem Beispiel zu bleiben, der Pudel 60 Euro und der Pitbull 360 Euro.
Gefährliche Hunde teurer
Wer in Bückeburg und Rinteln Hunde halten möchte, die unter § 7 Abs. 1 Niedersächsisches Hundegesetz fallen, muss tiefer in die Tasche greifen als in dem Rest des Landkreises. Denn in der Residenzstadt schlägt der erste gefährliche Hund mit 360 Euro, jeder weitere sogar mit 600 Euro zu Buche. In Rinteln ist der erste gefährliche Hund etwas teuer (400 Euro), dafür kostet jeder weitere Hund dann weniger (550 Euro). Alle weiteren Städte machen keinen rasse- oder verhaltensspezifischen Unterschied.
Was kostet ein Hundehaufen?
Wer hasst sie nicht – „Tretminen“, also nicht entfernte Hinterlassenschaften von Hunden. Während der nicht weggemachte Hundehaufen in Bückeburg oder in Stadthagen eine saftige Ordnungsstrafe bis zu einer Höhe von 5.000 Euro geahndet wird, erhebt Bad Nenndorf keinerlei Geldbußen. Dort wird offensichtlich mehr auf die Prävention, also das Vorhalten von Kotbeutelspendern gesetzt. Wie lässt sich sonst erklären, dass dort bei erheblich weniger Hunden die meisten (19) Spender zu finden sind. In Stadthagen befinden sich dagegen 14 Spender in der Stadt, Bückeburg kommt insgesamt auf eine Zahl von vier in der Kernstadt.