Gute Stimmung bei Haushaltsklausur | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Zum dritten Mal haben sich die Mitglieder der Mehrheitsgruppe von SPD und CDU im Rat zur gemeinsamen Haushaltsklausur getroffen. Ihre Ergebnisse stellten sie am Dienstag im Roten Lehmhaus vor. Beraten wurde der Haushaltsvorschlag 2025 von Bürgermeister Carsten Piellusch, der gemeinsam mit der Ersten Stadträtin Wiebke Nickel, Stadtbaurat Alexander Wollny und Alexander Stockum, dem zukünftigen Fachbereichsleiter Finanzen, an der Klausur teilnahm.

„Wir finden uns in den meisten Punkten wieder, es spiegeln sich die Beschlüsse des Rates in den Vorschlägen und daher findet der Haushaltsentwurf im Großen und Ganzen unsere Zustimmung”, berichtete SPD-Fraktionschef Martin Ehlerding. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Christiane Schweer betonte den offenen und ehrlichen Umgang, es sei eine erfolgreiche Tagung gewesen. Schweer freut sich bereits auf die Beratungen für den Haushalt 2026. „Die Zusammenarbeit prägt uns, wir gehen pragmatisch an die Sache heran“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende. Es sei sich mit vielen Details auseinandergesetzt worden, im Vorfeld wurden rund 70 Fragen und Beratungspunkte zusammengestellt und an die Verwaltung gerichtet. „Die Verschuldung macht uns Sorgen. Wir sehen aber den Schwerpunkt im Haushalt bei den Pflichtaufgaben, die umgesetzt werden müssen. Hier muss die Frage gestellt werden an Land und Bund, wann die Kommunen endlich mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden, um ihre Aufgaben zu erledigen“, fuhr Schweer fort. Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Rolf Herrmann, ergänzte: „Die freiwilligen Ausgaben stellen eher eine überschaubare Möglichkeit für Einsparungen dar. Wenn wir an unsere Vereine, die Sportstätten, die Musikschule und andere denken, so machen sie unsere Stadt lebens- und liebenswert.”

SPD und CDU stützen die Investitionen in den Umbau der Grundschulen zu Ganztagsgrundschulen und die Ausgaben in die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr. Bei zahlreichen Einzelmaßnahmen hat sich die Mehrheit darauf verständigt, die Erneuerung des Parkplatzes am Bauamt mit 150.000 Euro zu streichen. „Hier wollen wir warten, ob in den nächsten Monaten und Jahren nicht eine Schaffung von weiteren Parkplätzen in dem Bereich möglich ist”, berichtet Ulrike Hansing, Sprecherin der CDU-Fraktion im Finanzausschuss. Zusätzlich aufgenommen werden soll eine Erhöhung der Ortsratsmittel um 350 Euro pro Ortsrat, insgesamt also ein Posten von 3.500 Euro. Es ist die erster Erhöhung seit 2012. „Wir wollen eine Wertschätzung der Ortsräte. Die Verwaltung hat diese im Vorfeld geäußerte Kritik auch schon aufgenommen und die Wünsche der Ortsräte detaillierter erläutert”, sagt Herrmann, der auch Ortsbürgermeister in Idensen ist.

Gerungen wurde um die seit Jahren geplante öffentliche Toilette auf dem Schützenplatz. „Die CDU sieht den Standort eher skeptisch, die SPD einen Bedarf an einer Toilette im Westen der Innenstadt und mit der Idee des Bürgermeisters, dort Abstellmöglichkeiten für Wohnmobile zu schaffen, ist noch ein zusätzlicher Bedarf geschaffen worden“, so Ehlerding. „Dafür haben wir uns auf die Erhebung einer Nutzungsgebühr einigen können. Außerdem sollen die viel genutzten Toiletten im Abteigebäude modernisiert werden“, berichtet Schweer. Es sei ein Kompromiss, der eben bei unterschiedlichen Fraktionen auch mal notwendig sei, waren sich die Fraktionssprecher einig. Das Mehrgenerationenhaus in der Bäckerstraße in Wunstorf soll weiter langfristig unterstützt werden. Der Bund zahlt Gelder bis 2028, die Stadt will den Erhalt auch darüber hinaus sicherstellen. Für den Bau von PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden sollen die Haushaltsansätze aus den Jahren 2024 und 2025 zusammen genutzt werden, das sind immerhin 300.000 Euro. Die Stadt soll die infrage kommenden eigenen Flächen ermitteln. Vorstellen kann sich die Mehrheitsgruppe eine PV-Anlage auf der IGS-Sporthalle.

Überprüft werden soll die Größe der Flüchtlingsunterkunft (derzeit mit Platz für 125 Menschen geplant) in Großenheidorn sowie eine schrittweise Erweiterung über mehrere Jahre. „Eine Belegung der Sporthallen oder Schulen wollen wir aber auf jeden Fall vermeiden”, erklärte Schweer. Die Renaturierung der Südaue durch den Unterhaltungsverband 53 im Bereich des ehemaligen Freibades wird positiv von der Ratsmehrheit gesehen und begleitet. Es gibt einen Zuschuss von 90 Prozent. Schließlich soll in der ersten Jahreshälfte 2025 eine Entscheidung über den Gästebeitrag in Steinhude getroffen werden. „Wir werden in den nächsten Monaten abwägen, ob die Touristen unmittelbar an einer Kostendeckung des Mehraufwandes in Steinhude beteiligt werden können“, sagten Ehlerding und Schweer. Es wurde über viele Modelle diskutiert, eine Änderung werde es aber erst für 2026 geben. Auf jeden Fall soll dabei „etwas Gutes“ für den Haushalt und Steinhude herauskommen.

Über diese Punkte wurde ebenfalls gesprochen: „Die Geburtenrate geht um 10 Prozent zurück, wir werden anstelle von zwei nur noch eine neue Kita in Steinhude bauen“, so Schweer. Das soll voraussichtlich im Baugebiet Kellerbusch geschehen. Geprüft werden soll von der Verwaltung, ob es zu einem vierten Sportplatz in der Barne kurz- bis langfristig Alternativen gibt.