Entscheidungen aus dem Finanzausschuss | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am 3. Dezember den Verwaltungsrat für den Jahresabschluss der Stadtsparkasse zum 31. Dezember 2023 entlastet, den Jahresabschluss 2023 beschlossen und den Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2023 entlastet. Genehmigt wurde ein Dispositionskredit für die Stromgesellschaft Wunstorf sowie die Aufnahme eines Investitionskredites. Diese Entscheidungen als auch die Beschlüsse zur Änderung der Abwasserbeseitigungsabgabensatzung und der Gebührensatzung für Grundstücksabwasseranlagen fielen einstimmig aus. Bei einer Enthaltung wurde die touristische Hinweisbeschilderung in Steinhude beschlossen.

Alexander Stockum, Bereichsleiter Finanzen und Beteiligungen, berichtete auf Anfrage der Fraktionen von SPD und CDU über den Umfang und die Größe der Maßnahmen in der Flüchtlingsunterkunft in Großenheidorn. Neben dem vollständigen Ausbau (Variante 100 Prozent 120 Plätze) wurde noch die Machbarkeit zur Errichtung der Unterkunft in zwei Bauabschnitten geprüft. In Variante 2 (50 Prozent) werden im ersten Bauabschnitt 60 Plätze sowie in Variante 3 (75 Prozent) 88 Plätze zunächst errichtet. Bei Variante 2 und 3 wird unterstellt, dass in circa drei Jahren der zweite Bauabschnitt mit der noch fehlenden Kapazität umgesetzt wird. Empfohlen wird in der B-Vorlage zum Haushalt die vollen Kapazitäten in Großenheidorn zu schaffen.

Einstimmig wurde der Beschluss gefasst, die Option von 50 Prozent der Stadtsparkassen-Immobilien GmbH anzunehmen. Hier musste gehandelt werden, da die Option bis zum Ende 2024 befristet ist. Martin Ehlerding (SPD) begrüßt die Annahme der Option ausdrücklich. Es sei für die Zukunft eine große Chance, an den weiteren Entwicklungen mitbestimmen zu können. „Wir geben jetzt Geld aus, bekommen aber größere Werte zurück“, so der Ratsherr. Übernommen wird die Tiefgarage der Stadtsparkasse für 234.000 Euro, die jährlichen Folgekosten werden mit 7.500 Euro beziffert. Die Entscheidung fiel mit zwei Nein der Fraktion der Grünen aus. Es geht um 50 Stellplätze, 38 davon sind vertraglich bisher der Stadtsparkasse vorbehalten. „Wir müssen sehen, was die Sparkasse Hannover sagen wird, ob sie die Plätze noch benötigt“, sagte Ehlerding. Die Fraktionen von SPD und CDU sehen mehr Vorteile als Nachteile in dem Kauf.

Es sei eine geringe Investition einschließlich der Folgekosten, über eine Konzeption für die künftige Nutzung müsse noch entschieden werden. Mit der Vorlage sei die Mehrheitsgruppe zufrieden und für die Stadt etwas Gutes herausgekommen. Wäre es nicht zum Kauf gekommen, hätten die Kosten für neue Parkplätze sicher bei einer Viertelmillion Euro gelegen. „Mit dem Erwerb der Tiefgarage sichert sich die Stadt Gestaltungsmöglichkeiten in der Aufteilung der innerstädtischen Parkflächen und einer möglichen Bewirtschaftung“, sagte Christiane Schweer (CDU). Der Wert der Tiefgarage entschließt sich der Fraktion der Grünen nicht. Sie sieht einen Sanierungsbedarf und hält auch die Folgekosten für zu niedrig.