Suchergebnisse (Politik) | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, machte diese Woche auf einer Sommerreise durch Deutschland Station in Obernkirchen, um Ardagh Glass zu besichtigen.  Der Behälterglashersteller Ardagh Glass Packaging hatte bereits Ende vergangenen Jahres seine neue Schmelzwanne „NextGen Furnace“ eingeweiht, die sich der Bundesminister jetzt einmal selbst vor Ort anschaute – denn die Schmelzwanne wurde durch den Bund mit Fördermitteln in Höhe von 12,4 Millionen Euro gefördert. Sie gilt derzeit als ein Leuchtturmprojekt für die Branche. Ardagh stellte sich dabei der Herausforderung, die Glasproduktion von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Alternativen umzustellen und erprobt die nun elektrifizierte Schmelzwanne in Obernkirchen. Habeck wollte daher auch als einer seiner ersten Fragen vor Ort mehr von diesem Meilenstein wissen. 

In den letzten Jahren hat sich ein besorgniserregender Trend abgezeichnet: Lokalpolitiker sind zunehmend verbalen und körperlichen Angriffen ausgesetzt. Diese Entwicklungen sind nicht nur in den Medien präsent, sondern auch in den Alltag vieler Politiker eingedrungen, die auf kommunaler Ebene tätig sind. Während demokratische Prozesse und der offene Austausch von Meinungen essenziell für eine funktionierende Gesellschaft sind, erleben immer mehr Lokalpolitiker, dass ihre Arbeit und ihr Engagement für das Gemeinwesen durch Gewalt und Drohungen untergraben werden. Dies wirft die Frage auf, wie sicher die Rahmenbedingungen für politisches Engagement in der heutigen Zeit noch sind und welches Bild dies auf das Demokratieverständnis unserer Gesellschaft wirft. Ursachen für diese Eskalation sind vielfältig: sie reichen von sozialer Ungleichheit und politischer Polarisierung bis hin zu einer zunehmenden Radikalisierung u.a. in sozialen Medien. Diese Dynamik hat dazu geführt, dass das politische Klima rauer geworden ist, was die Bereitschaft vieler Menschen, sich politisch zu engagieren, erheblich beeinträchtigt. Die Gefahr ist, dass dadurch eine wichtige Säule der Demokratie – die Bürgerbeteiligung und das Engagement auf lokaler Ebene – nachhaltig geschwächt wird.

Die Verschuldung der Stadt Bückeburg wächst, die Einnahmen halten da nicht mit. Investitionen sind in einigen Teilen – wie den Grundschulen – unumgänglich gewesen und stehen daher auch nicht infrage. Dennoch bleibt die Ungewissheit, wie die Politiker jetzt noch die Zukunft gestalten können, wenn die Kassen leer sind. Für den Haushalt Bückeburg haben uns zunächst Sandra Schauer-Bolte für die SPD und Andreas Paul Schöniger für Freie Wähler/ Rede und Antwort gestanden.   

Das Schaumburger Wochenblatt hatte die Fraktionsvorsitzenden der im Rat von Stadthagen vertretenen Parteien zur Haushaltslage in der Kreisstadt befragt. Für die SPD sprach Jan-Philipp Beck, für die CDU Heiko Tadge, für die FDP Lothar Biege und für die Grünen Rolf Rösemeier-Tietjen. Nach den Kommentaren zur allgemeinen Kassenlage, möglichen Streichungen von freiwilligen Leistungen sowie ihren Überlegungen zu eventuellen Abgabenerhöhungen, ging es im zweiten Teil um eine Bewertung der Personalsituation, den Auswirkungen der Lohn- und Gehaltssteigerungen sowie möglicher interkommunaler Zusammenarbeit. Heiko Tadge war der Ansicht, dass die Stadthäger Verwaltung mit einem Stellenplan von knapp über 200 Vollzeitstellen angemessen aufgestellt sei. Ihm fiel eine zunehmende Personalfluktuation auf, die man zwar kritisieren könne, was aber nicht helfe. Qualifizierte Arbeitskräfte könnten sich heutzutage auf einem Arbeitnehmermarkt ihre Arbeitsplätze aussuchen. Er sah jedoch Licht am Horizont. Jan-Philipp Beck möchte die Arbeitszufriedenheit steigern. Dies könne möglicherweise mit Benefizmaßnahmen erreicht werden. Er dachte dabei beispielsweise an Firmenfahrräder oder auch Gesundheitskurse. Lothar Biege war es wichtig, die Attraktivität der Stadt zu erhalten und zu steigern. Ein wesentlicher Faktor für ihn war der Erhalt der wirtschaftlichen Kompetenz. Großunternehmen wie Schweerbau oder auch die Ansiedlung von weiteren potentiellen Unternehmen, spielten dabei eine wesentliche Rolle bei seinen Überlegungen. Dabei hoffte der FDP-Mann auf den Umzug des Aluminium-Werkes von Hannover nach Stadthagen. Am Beispiel der Festhalle sagte Biege:“ Wenn ein privater Investor eine bauen will, warum sollte es die Stadt tun und weiter Defizit erwirtschaften?“

Das politische Bildungsforum Niedersachen, zugehörig zur Konrad-Adenauer-Stiftung, hatte im Bückeburger Hubschraubermuseum im Vorfeld der am 9. Juni 2024 anstehenden Europawahlen zu einer Diskussions-Veranstaltung eingeladen: Thema des Nachmittags war „Migration nach Europa – Herausforderungen und Chancen für Wirtschaft und Gesellschaft“. Unter der Leitung der heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Colette Thiemann diskutierten dabei Caroline Schmidt, Referentin der Konrad-Adenauer-Stiftung, mit der EU-Abgeordneten Lena Düpont und der Landesvorsitzenden der Jungen Union, Karoline Czychon.Thiemann erinnerte daran, in der Einführung zum Thema daran, dass zwischen sieben und 8 Millionen Flüchtling Europa jährlich erreichen. “Deutschland nimmt davon rund 20 Prozent auf - damit gehen natürlich Herausforderungen ein her aber auch Chancen “, so Thiemann.