Viel Redebedarf im Rat | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Der Rat der Samtgemeinde hat Ortsbrandmeister Christian Röhl aus Hagenburg und den stellvertretenden Ortsbrandmeister Stefan Grzenkowski auf eigenen Wunsch aus dem Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter entlassen. Zum neuen Ortsbrandmeister für die Dauer von sechs Jahren wurde Stefan Grzenkowski ernannt, zu stellvertretenden Ortsbrandmeistern wurden Kathrin Rose und Uwe Niemeyer ebenfalls für die Dauer von sechs Jahren ernannt.

Für die Beschäftigten sowie für die Beamtinnen und Beamten werden für die Gewährung von Geldzuwendungen 60.000 Euro in den Haushaltsplan 2024 und folgender Jahre berücksichtigt. Den Energiebericht 2022 nahm der Rat zu Kenntnis. Beschlossen mit einem Nein und sechs Enthaltungen wurde die Schließung der Kindertagesstätten an den Brückentagen. Einstimmig beschlossen wurde der Haushalt 2024. Er schließt mit einem Fehlbetrag von 1,819 Millionen Euro ab. Maßgeblich dafür sind das Defizit im Bereich der Kindertagesstätten und höhere Aufwendungen im Bereich der Bauunterhaltung sowie der Personal- und Versorgungsaufwendungen. Wedemeier rechnet auch für die Folgejahre 2025 bis 2027 mit einem negativen Ergebnis, es könnte sich um 4,8 Millionen Euro handeln. Zum Teil wird das Minus durch Überschüsse aus den Vorjahren ausgeglichen.

Es sei eine Katastrophe im Finanzbereich der Samtgemeinde, sagte Klaus-Dieter Drewes (CDU). Die Kitas hätten viel gekostet, das wurde trotz der Einnahmeschwäche gestemmt. „Wir haben das so gewollt, eine derartige 100-prozentige Kinderbetreuung gibt es anderswo kaum“, so Drewes. Einstimmig gekündigt hat der Samtgemeinderat die Vereinbarung zur Übernahme der Jugendhilfe aus dem Jahr 1994. Das Kündigungsdatum ist der 31. Juli 2025. Vor rund 30 Jahren sei die Vereinbarung mit dem Landkreis beschlossen worden. Der Samtgemeindebürgermeister will die Verantwortung an den Landkreis zurückgeben, die Kündigung diene auch dazu, um neue Wege der Kostenbeteiligung zu finden. „Die Schmerzgrenze ist jetzt erreicht“, sagte Ratsherr Jan Hackmann (SPD). Es entstünden immer mehr Defizite, nun müssten Kreis und Land zahlen.

In der Ratssitzung verabschiedete sich Hackmann, er wechselt die Seiten und nimmt eine Tätigkeit in der Bauverwaltung der Samtgemeinde auf. Unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen und Mitteilungen meldete sich Thomas Strathen (CDU) zu Wort. Mit Erstaunen habe er eine Aussage von Samtgemeindebürgermeister Wedemeier in den Schaumburger Nachrichten vom 18. Januar verfolgt. „Die Art und Weise, wie sich Herr Wedemeier in dem Interview über die Tätigkeiten der ehrenamtlichen Ratsfrauen und -männer geäußert habe, finde ich erschreckend und beschämend“, sagte Strathen. Die Ratsmitglieder brächten ihre Zeit auf, um Anliegen umzusetzen. Das als teilweise verschwendete Zeit zu bezeichnen, sei erschreckend. Mit seinen Aussagen schlage Wedemeier allen ehrenamtlichen Vertretern vor den Kopf.

Wedemeier entgegnete, dass es doppelte Arbeiten gäbe, und sie an manchen Stellen auch nicht zielgerichtet seien. Die Anliegen dürften nicht zu eilig in den Rat und die Ausschüsse eingebracht werden, die Mehrarbeit bedeute auch Frust bei den Mitarbeitern der Verwaltung. Wedemeier entschuldigte sich dafür, falls sich einzelne Ratsmitglieder angegriffen gefühlt haben sollten. Das sei nicht seine Absicht gewesen.