Kompromiss bestätigt | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Im Finanzausschuss ist am Dienstag zur Standortentscheidung der Ganztagsschule in Luthe intensiv diskutiert worden. Der Umgang mit den Anregungen aus dem Ortsrat Luthe war den Ausschussmitgliedern nicht ganz klar, so hatte der Ortsrat Luthe Vorschläge für die Ausrichtung des Gebäudes gemacht (wir berichteten). Sie wurden schließlich als ein mögliches Beispiel auch beschlossen. Damit bestätigt nach dem Schul- auch der Finanzausschuss die im Ortsrat Luthe getroffene Kompromissentscheidung mit der Variante „4c“. Aus den Reihen der CDU-Fraktion gab es allerdings noch zwei Enthaltungen.

Über die Informationsvorlage der Verwaltung zur „Einführung eines Gästebeitrages für Steinhude“ ist ebenfalls beraten worden. Martin Ehlerding (SPD) regte an, dass die Verwaltung die Fragen des Ortsrates beantworten möge. Hintergrund der Anregung aus dem Ortsrat Steinhude sei, durch die Einführung eines Gästebeitrages den Tourismusbeitrag für die Firmen entfallen zu lassen, was möglicherweise die Abwanderung von Gewerbetreibenden verhindere.

Ehlerding führte weiter aus, dass viele Gemeinden an Nord- und Ostsee einen Gästebeitrag erheben, was funktioniere, warum dann nicht auch in Wunstorf. Referatsleiterin Zentrale Dienste und Finanzen, Marita Baciulis, erwiderte dazu, dass die Erhebung eines Gästebeitrages auch in Wunstorf möglich sei. Doch sei der Verwaltungsaufwand sehr hoch, schließlich wäre der Ertrag aus dem Gästebeitrag gegenüber dem derzeitigen Tourismusbeitrag voraussichtlich geringer.

Einstimmig beschlossen wurde das Förderprogramm „Wunstorfer Innenstadt - für UNS“. An die Verwaltung wurde vom Ausschuss die Bitte herangetragen, den Bürgerpark in Bezug auf die räumliche Einbeziehung zu prüfen. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Erhebung eines Tourismusbeitrages 2024 für Steinhude, die Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung und das Raumprogramm für den Neubau der Albert-Schweitzer-Schule. Für den Ratsherrn Rolf Herrmann (SPD) sei das eine sinnvolle Investition in die Grundschule mit einem Schwerpunkt auf die Inklusion.