Suchergebnisse (Rechtsextremismus) | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Der Verlag „Der Schelm“ hat seinen Sitz mittlerweile ins Ausland verlegt. Drei seiner Mitarbeiter wurden jetzt vom OLG Dresden wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. (Foto: ste)

Rechtsextreme Aufkleber aus Nazi-Verlag und Neonazi-Shop

Rintelns Ampelmasten, Verkehrsmasten, Mülleimer und mehr sind zugepflastert mit Aufklebern, deren Inhalt aufmerksam machen sollten. Schaut man genau auf die Herkunft der Aufkleber, dann fallen Internetauftritte wie „politaufkleber” und „druck88” ins Auge. Hinter „druck88” steckt der Thüriger Neonazi Tommy Frenck (Quelle Wikipedia), der aus seiner rechtsextremen Einstellung keinen Hehl macht. Er pflegt gute Kontakte zum Herausgeber des Magazins „Compact“, das jetzt durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser verboten wurde. Durchsuchungen beim Herausgeber Jürgen Elsässer wurden angeordnet und durchgeführt (Quelle: Tagesschau). Frenck ist auch Herausgeber des Buches „Die 88 besten Fleischgerichte aus dem Reich“ und nennt als Schlagwortsuche unter anderen „nazigoreng“. In Frencks Shop werden unter anderem auch Fahnen mit dem Aufdruck „Deutschland – Betreten verboten“ angeboten. Ein Aufkleber, der im ersten Moment eher unverdächtig aussieht, wirbt für den Verlag „Der Schelm“. Auch dahinter versteckt sich ein 2014 gegründeter nationalsozialistischer und antisemitischer Verlag, der von einem im Ausland stehenden Server unter anderem auch eine unkommentierte Ausgabe von Hitlers „Mein Kampf“ vertreiben soll (Quelle Wikipedia). Wie die TAZ berichtet, wurden jetzt drei Akteure des Verlags zu Freiheitsstrafen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung durch das OLG Dresden verurteilt. Das Schaumburger Wochenblatt fragte nach in der Rintelner Stadtverwaltung, wie man grundsätzlich mit Aufklebern an den Masten umgehe. Die Antwort aus dem Rathaus ließ nicht lange auf sich warten: „Nach Rücksprache mit den Stadtwerken der Stadt Rinteln wurde uns mitgeteilt, dass diese vor geraumer Zeit mit der Entfernung der Aufkleber an Laternenmasten begonnen haben. Was die Entfernung von (normalen) Aufklebern/Bemalungen an Ampel-, Verkehrsmasten sowie Mülleimern angeht, hat diese Aufgabe derzeit keine Priorität. Momentan ist der städtische Baubetriebshof mit der Sanierung der durch die Arbeiten für die Deutsche Glasfaser verursachten Schäden an Straße und Gehwegen beschäftigt und ausgelastet. Allerdings, so Stadtjurist Jan Boße, werden bei extremistischen Aufklebern dieser Art diese nach Kenntnis durch die Stadt sofort entfernt.
Superintendent Christian Schefe ist als Anmelder der Demontration gegen Rechts und für Demokratie zufrieden mit der Resonanz und Dr. Dirk Gniesmer hat noch weitere Ideen für einen differenzierten Austausch verschiedener Akteure der Flüchtlingsarbeit. (Foto: ste)

Weitere Aktionen für die Demokratie sind in Planung

Die Demonstration gegen Rechts und für Demokratie am vergangenen Samstag wird von Anmelder Christian Schefe als voller Erfolg gewertet. Das SW wollte von ihm wissen, ob weitere Demontrationen mit Kundgebungen unter seiner Anmeldung zum gleichen Thema geplant sind, wie sein Fazit der Demo ist, welche Organisationen und Institutionen sich der Aufforderung zur Demo angeschlossen haben und ob gegebenenfalls noch weitere Aktionen geplant sind? Schefe dazu: „Weitere Aktionen sind bisher nicht geplant, aber das kann noch kommen!” Und er verweist auf Dr. Dirk Gniesmer, Pastor der Johannis-Gemeinde, der noch Pläne hat. Das SW fragte auch bei ihm nach und Dr. Gniesmer antwortete: „Ich habe schon einmal vorgeschagen, eine Podiumsdikussion oder eine ähnliche Aktion zu veranstalten, mit verschiedensten Teilnehmern aus Politik, Kirche, Flüchtlingshilfe, Migranten selber. Da könnten vielfältigste Aspekte erörtert und vielleicht auch differenzierter dargestellt werden. Das ist aber alles noch nicht spruchreif!” Superintendent Christian Schefe freut sich, dass so viele Unterstützer mit zur Demo aufgerufen haben. Mit dabei waren: SPD Rinteln, CDU Rinteln, Grüne Rinteln, FDP Rinteln, Rintelner Interessen, Kirchengemeinden Steinbergen und Bad Eilsen, Ev. Reformierte Gemeinde Rinteln, Evangelisch Reformierte Kirchengemeinde Möllenbeck, Diakonisches Werk Grafschaft Schaumburg, Landkreis Schaumburg, die Stadt Rinteln, Kreisjugendring, Ev. Jugend Grafschaft Schaumburg, Verdi Bezirk Hannover, Omas gegen Rechts Rinteln, WGS, VT Rinteln, TSV Krankenhagen, NABU Rinteln, Tischlerei Hoppe und die Evangelisch lutherischen Kirchengemeinden der Region Rinteln. Sein Fazit: „Ich bin froh, dass so viele ein Zeichen für Demokratie und Menschlichkeit gesetzt haben. Wir sind viele. Wir gehören zusammen!”
Bürgermeisterin Andrea Lange schließt sich Trierer Erklärung an und stellt sich damit eindeutig gegen Rechtsextremismus.  (Foto: ste)

Demo gegen Rechts

Am kommenden Samstag, 27. Januar, findet um 12 Uhr eine Demonstration gegen Rechtsextremismus auf dem Rintelner Marktplatz statt. Organisiert wird diese vom Kirchenkreis Grafschaft Schaumburg und Superintendent Christian Schefe. Ähnliche Demonstrationen fanden bereits in Bückeburg und Stadthagen statt. Bürgermeisterin Andrea Lange schließt sich der vom Deutschen Städtetag in Trier verabschiedeten Erklärung, die sich klar für Menschenwürde und Solidarität einsetzt, an. „Demokratie ist eine Gemeinschaftsform, die miteinander gestaltet, anstatt Einzelne oder Gruppen auszuschließen. Der Städtetag verteidigt mit der Trierer Erklärung die Menschenwürde. Es ist nicht zu akzeptieren, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen. Ich stehe als Bürgermeisterin kompromisslos für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung; für ein friedliches, respektvolles Miteinander und entschieden gegen Ausgrenzung, Hass und Hetze. Ich stelle mich eindeutig gegen Rechtsextremismus“, so Bürgermeisterin Lange. Mit der „Trierer Erklärung“ haben Stadtoberhäupter aus ganz Deutschland Stellung gegen die rechtsextremistischen Bestrebungen innerhalb der AfD bezogen und die Bedeutung einer wachen Zivilgesellschaft und einer wehrhaften Demokratie hervorgehoben. Die Trierer Erklärung wurde auf der Homepage der Stadt Rinteln www.rinteln.de zum Nachlesen veröffentlicht.
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