Es musste schließlich noch über die Anträge der Grünen abgestimmt werden. Ausführlich haben wir bereits über die Anträge der Gruppe SPD/CDU und der Grünen berichtet. Anträge der AfD-Fraktion wurden weder in der ersten noch in der zweiten Lesung des Haushaltes eingebracht. An den Bauausschuss wurden die Anträge der Grünen bezüglich der Fragen, welche Flächen in naturnahe Grünflächen umgewandelt werden und welche weiteren Wegerandstreifen im Hinblick auf die Nordumgehung bienen- und insektenfreundlich gestaltet werden können, gestellt. Ratsfrau Kirsten Riedel (SPD) merkte dazu an, dass über dieses Thema schon oft im Bauausschuss gesprochen wurde. Ebenso an den Bauausschuss wurde der Antrag, ob sich die Stadt für das bundesweite Label „Stadtgrün naturnah“ zertifizieren lässt, weitergeleitet.

Einigung in der Sache

Abgelehnt wurde der Antrag der Grünen, für eine finanzielle Unterstützung elternfinanzierter Endgeräte in den Schulen. Dagegen gab es für das gleiche Thema einen Änderungsantrag der SPD/CDU, der einstimmig angenommen wurde. Ratsherr Marvin Nowak (Grüne) wies auf die breite Zustimmung des Antrages seiner Partei im Schulausschuss hin, dann sei es zu Unstimmigkeiten in der großen Koalition gekommen und nach ausführlicher Beratung im Rat ist zumindest eine Zustimmung in der Sache erfolgt. „Auch wenn ich die Kürzung um zehn Prozent bedauere, bleibt unter dem Strich dennoch das, was wir von vornherein wollten: eine kurzfristige Lösung für die Schülerinnen und Schüler“, sagte Nowak. Er freue sich, dass dem Kern des Ursprungsantrages der Grünen gefolgt worden sei.

Calisthenic Park

Intensive Diskussionen gab es zu dem Antrag der Grünen, das Jugendparlament (Jupa) zu unterstützen für die Gestaltung eines Calisthenic Parks. Es sollten 25.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Das Jupa sei hoch motiviert, mit dem Geld solle die Planung veranlasst werden, so Dustin Meschenmoser und Marvin Nowak. Im Ausschuss waren sich alle Redner quer durch die Fraktionen einig, dass die Idee eine gute Sache sei, aber derzeit keine Mittel bereitgestellt werden könnten.
Die Leiterin Referat Zentrale Dienste und Finanzen, Marita Baciulis, berichtete, dass für 2024 Mittel für eine Mountain-Bike-Anlage bei den Barneschulen in den Haushalt eingestellt sind. Das müsste auch erst einmal abgearbeitet werden. Wenn noch Personal-Kapazitäten frei seien, könne über den Antrag des Jupa und der Grünen gesprochen werden. „Es muss der richtige Weg eingehalten und Planungskosten eingestellt werden. Es ist unfair gegenüber dem Jupa zu suggerieren, dass die Idee nicht realisiert wird“, sagte Ehlerding. Im Gegenteil, das Jupa werde vom Ausschuss wertgeschätzt und in die eigene Planung für die Maßnahme einbezogen.

Zwei neue Anträge

Zwei neue Anträge brachten die Grünen erst in der zweiten Lesung ein. Das wurde von Kirsten Riedel kritisiert, dass das nicht bereits zur ersten Lesung geschah. Dann hätten sich die Fraktionen damit beschäftigen können. Die Grünen schlugen Einsparungen von Planungskosten für eine mögliche Sanierung des Ratssaals (Wände, Fußboden, Technik) vor, der Ansatz liegt bei 15.000 Euro, der Antrag wurde abgelehnt. Auch sind die Grünen nicht mit 50.000 Euro für digitale Werbemedien am Stadttheater einverstanden. Hier hat die Verwaltung bereits eine Senkung auf 30.000 Euro veranlasst.

Weitere Entscheidungen

Zu den weiteren Entscheidungen des Ausschusses: Beschlossen wurde der Jahresabschluss 2022 und dem Bürgermeister Entlastung erteilt. Die Aufnahme eines Investitionskredites, der Ernennung des Stadtbrandmeisters Martin Ohlendorf und des stellvertretenden Stadtbrandmeisters Sven Möllmann für weitere sechs Jahre mit Wirkung ab Januar 2024 wurde einstimmig zugestimmt. Ohne Aussprache wurde auch der Folgevereinbarung zwischen der Musikschule und der Stadt zugestimmt (anwesende Vertreter der Musikschule freuten sich über die Entscheidung). Beschlossen wurde einstimmig die Gewährung eines jährlichen Zuschusses an die Kunstschule, ein außerordentlicher Baukostenzuschuss für Sanierungsmaßnahmen in der Kita St. Johannes, die Neufassung und Verlängerung des Trägervertrages für das Kinder- und Jugendzentrum Der Bau-Hof sowie ein Personalkostenzuschuss für den Kulturring. Foto: gi