Hendrik Hoppenstedt berichtete über das Gesetz Asyl I und das vom Bundestag verabschiedete Gesetz Asyl II. „Wie schaffen wir das, dass die Menschen erst gar nicht hierher kommen”, fragte Hoppenstedt. Das sei in der Tat eine schwierige Aufgabe. Das die Flüchtlingszahlen runter müssten, darüber seien sich die meisten Abgeordneten im Bundestag einig. Auch die Grenze dicht machen sei nicht einfach. Auf keinen Fall könne es so sein, wie es die AfD-Vorsitzende Frauke Petry rät: Ein Waffeneinsatz an der Grenze gegen Flüchtlinge. Mit der Türkischen Regierung müsse geredet werden. „Wir müssen gemeinsam mit kühlem Kopf an einer europäischen Lösung arbeiten”, so der Bundestagsabgeordnete. Auch für Sebastian Lechner steht fest, dass der Flüchtlingsstrom verringert werden müsse. Und denen die hierbleiben, müsse eine Chance zur Integration gegeben werden. Nicht einverstanden ist Lechner mit rot/grün regierten Bundesländern. Die führten nicht Aufenthaltsberechtigte gar nicht oder nur geringfügig zurück in ihr Heimatland. Lechner kritisierte auch, dass das Land Niedersachsen den Kommunen zu wenig Geld für die Flüchtlingskosten erstatte. Von derzeit 1000 Flüchtlingen in Wunstorf berichtete Rolf-Axel Eberhardt. Es kämen jeden Monat 100 Flüchtlinge, es werden noch weitere 1000 unterzubringen sein. Das Flüchtlingswohnheim am Luther Weg koste der Stadt 750000 Euro für die Sozialarbeit, das Geld bekomme die Stadt nicht erstattet. Es werden mobile Wohneinheiten in Holzrahmenbauweise gebaut. Die aktuelle Vorbereitung (Holzrahmenbau) laufe für die Standorte Rudolf-Harbig-Straße und an der Mehrzweckhalle in Großenheidorn. Geprüft und denkbar seien die Standorte Klein Heidorn Am Fuchsberg (privat), Wunstorf Erich-Kästner-Straße, Steinhude Parkplatz am Hermann-Löns-Weg (Festbau, Holzrahmenbau), Mesmerode Auewiesen und Kolenfeld Kanalstraße. Eberhardt forderte sozialen Wohnungsbau und den Abbau der Bürokratie bei den Flüchtlingen. „Wir sind dazu da, zu entscheiden und den Bürgern das Gefühl zu geben, dass etwas passiert”, sagte Eberhardt. Die Demokratie in Wunstorf klappe gut, das Gesetz Asyl II müsse so schnell wie möglich kommen. Axel Brockmann wies darauf hin, dass vielen Menschen die eigene Sicherheit sehr am Herzen liege. Fremde aus einem anderen Kulturkreis und mit einer fremden Sprache machten Angst. Was die Kriminalität durch Flüchtlinge und an ihnen angehe, liege nur ein lückenhaftes Bild vor. Es seien Straftaten bisher nicht erfasst worden, erst seit November 2015 lägen Zahlen vor. Es sei in Niedersachsen keine besorgniserregende Entwicklung festzustellen. Was nach oben gehe seien rechte Straftaten. Brockmann sagte deutlich, dass das Gewaltmonopol bei der Polizei liege, es gäbe keine Veranlassung für Bürgerwehren. Bei der anschließenden Fragerunde gab es gleich ein Aufeinandertreffen unterschiedlicher Meinungen. Der ehemalige Höltyschullehrer Peter Wendelken sieht die Politik der Bundesregierung als gescheitert an. Auch würden die Europäer nicht auf den Dampfer von Frau Merkel aufspringen. Das Problem könne nicht geschafft werden, außerdem sei das Asylpaket heiße Luft. Thomas Winz, der sich im Arbeitskreis der Weißen Rose gegen Rassismus und rechte Gewalt aktiv einsetzte, fand diese Ansicht falsch und bedenklich für das politische Klima. Die Bundesrepublik solle ein Einwanderungsgesetz beschließen und Flüchtlingskontingente schaffen. Winz habe zum Abschluss seines Beitrages zu Herrn Hoppenstedt wörtlich gesagt: „Und hören sie nicht auf solche Hetzer”, dabei drehte sich Winz zu Wendelken um. Er entschuldigte sich dafür, um nach seinen Worten zu einer Beruhigung der Situation beizutragen. Foto: gi