Finanznot und steigende Schulden der Kommunen: | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Die Kommunen in Niedersachsen geraten immer mehr in eine hohe Verschuldung, die sie zum größten Teil nicht selbst zu verantworten haben. Die Ursachen stecken vielmehr hinter den Entscheidungen von Bund und Land. Die Auswirkungen zeichnen sich auch in den Haushalten von Nenndorf und Rodenberg immer mehr ab. Entsprechend wenig positiv fiel das Resümee von Nenndorfs Kämmerer Frank Behrens bei der Haushaltsvorstellung für 2025 für Stadt Bad Nenndorf als auch für die Samtgemeinde Nenndorf aus: „Bund und Land erdrücken die Kommunen mit immer mehr staatlichen Aufgaben und Rechtsansprüchen der Bürgerschaft, ohne eine auskömmliche und nachhaltige Finanzierung sicherzustellen. Insgesamt zeigt sich also eine dauerhaft strukturelle Unterfinanzierung, die allein durch Haushaltskonsolidierung nicht beseitigt werden kann.“ Das Land leitet zudem Bundesmittel, die es erhalte, nicht komplett an die Städte und Gemeinden weiter. Hierzu gehören vor allem die Kosten für die Kinderbetreuung, der Brandschutz und in Zukunft auch die Ganztagsschulen.

Von Jahr zu Jahr verschärft sich dieses finanzielle Problem. Wenn die Niedersächsische Landesregierung aus SPD und GRÜNE weiterhin so handelt, was setzt die Opposition im Landtag dem entgegen? Das wollte das Schaumburger Wochenblatt vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner wissen, denn: Die Kommunen fühlen sich wie Bittsteller für das, was ihnen eigentlich zusteht. Können Sie das als Landtagsabgeordneter, aber auch als Mitglied des Stadtrats in Neustadt a. Rbge. nachvollziehen, Herr Lechner?

Lechner: „Das kann ich total nachvollziehen. Ich fürchte, wenn wir diesen Knoten richtig durchschlagen wollen – und das wollen wir – werden wir auch hier zu einer Föderalismuskommission kommen müssen. Das heißt, dass wir auch die Aufgaben und vor allem die Finanzierung grundlegend neu ordnen – und zwar von Bund, Land und den Kommunen. Denn in den Vergangenen Jahren war es so, dass viele neue Aufgaben entstanden sind. Die sind dann vom Bund zum Land, vom Land zu den Kommunen dirigiert worden. Aber die Finanzmöglichkeiten, auch die Finanzausstattung ist nicht mitgeflossen. Mittlerweile haben wir auch eine Tendenz zu einem Zentralstaat. Der Bund sagt, ihr bekommt das Geld, aber nur wenn wir vorschreiben können, was ihr damit macht. Und das verfestigt mittlerweile Strukturen, schafft Inflexibilität. Deshalb brauchen wir eine Föderalismuskommission, damit wir das neu ordnen. Und dabei wird die Finanzausstattung der Kommunen eine ganz besondere Rolle spielen, spielen müssen.“

Heißt das, dass es der Opposition im Niedersächsischen Landtag ohne Beschlüsse einer Föderalismuskommission nicht möglich ist dafür zu sorgen, dass die Gelder, die eigentlich den Kommunen zustehen, auch bei ihnen ankommen?

Lechner: „Wir machen dazu immer wieder Vorschläge. So auch im neuen Landeshaushalt. Vielleicht wäre es eine kluge Idee, zum Beispiel auch im Bereich der Steuerverbundquote, direkt Gelder den Kommunen zu geben, damit sie diese Gelder auch haben, um eigenständig zu entscheiden. Nach zwei Jahren macht die Landesregierung jetzt Werbung für diesen Weg. Jedenfalls macht sie die ersten Ansätze dazu. Daran sieht man schon, dass wir versuchen, die Landesregierung überall etwas in die richtige Richtung anzuschieben. Es gilt aber auch, dass die Landesregierung 3,5 Milliarden Euro Rücklagen hat. Aber sie verfrühstückt diese Rücklage pünktlich bis 2027 auf null (2027 ist die nächste Landtagswahl; Anm. d. Red.). Wobei sie den Aufbau von vielen Politikinstrumenten, vor allem auch den Aufbau der öffentlichen Verwaltung in Niedersachsen, damit finanzieren wollen.“

Was raten Sie als Oppositionsführer den Kommunen?

Lechner: „Druck auf die Landesregierung machen. Aus unserer Sicht gibt es Spielraum im Landeshaushalt. Es gibt Möglichkeiten, das anders zu finanzieren, anders zu strukturieren. Aber die Landesregierung will das nicht. Und insofern werden wir jetzt auch als Opposition – zusammen mit den Kommunen – Druck in Richtung Landesregierung machen, hier doch noch einmal ein Zeichen zu setzen.“

Also gibt es keine klare rechtliche Grundlage, auf die sich die Kommunen bei diesen Finanzierungsfragen berufen können? Das Geld kann nicht rechtlich eingefordert werden?

Lechner: „Normalerweise können wir keine Aufgaben an die Kommunen delegieren, ohne die entsprechende Finanzausstattung mitzugeben. Das wird aber immer oft verhandelt. Und da gibt es immer Rechtstreitigkeiten. Insofern ist das auch immer wieder sehr viel Auslegungssache. Ob es ein klares Recht gibt, ist umstritten. Aber es gibt eine Verantwortung und eine Verpflichtung des Landes, dafür zu sorgen, dass es schlagkräftige Kommunen gibt.“