„Noch vor dem schockierenden Zusammenspiel von CDU/CSU, FDP und AfD hatte es einige gute Einigungen von Grünen, Union und SPD gegeben, die den Menschen vor Ort sehr zugutekommen”, so die hiesige Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen). Mit dem Gewalthilfegesetz verstärken die Fraktionen deutlich den Schutz von Frauen vor Gewalt, indem das Gesetz sicherstellt, dass keine Frau in Deutschland für einen Frauenhausplatz selbst aufkommen muss. Für das Gewalthilfesystem, zu dem auch Frauenhäuser, wie in Nienburg und Schaumburg, gehören, stellt der Bund zusätzliche Mittel in Höhe von 2,6 Mrd. Euro zur Verfügung. Mit einem zweiten Gesetz führen die Fraktionen einen gestaffelten und freiwilligen Mutterschutz für Frauen mit Fehlgeburten ab der 13. Schwangerschaftswoche ein. „Ich freue mich, dass dieses wichtige Gesetz fraktionsübergreifend und durch sehr konstruktive Beiträge aus dem Familien- und Gesundheitsministerium noch in dieser Legislatur abgeschlossen werden konnte”, so Katja Keul, Bundestagsabgeordnete (Bündnis 90/Die Grünen). „Auch die Position von Menschen, die einer rechtlichen Betreuung bedürfen, sichern wir durch einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf ab”, so Keul. Die Vergütungssätze für Betreuungsvereine und Berufsbetreuer*innen werden ab 2026 um 12,7 Prozent erhöht und Bürokratie abgebaut. „Auch dieser wichtige Schritt für mehr Planungssicherheit und eine nachhaltige Sicherung der Betreuungsstrukturen konnte durch die ergebnisorientierte Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen im Bundestag erreicht werden”, betont Katja Keul und fügt hinzu: „Auch wenn der Wahlkampf hart in der Sache geführt wird, zeigen diese Projekte, dass, so lange die demokratischen Parteien untereinander gesprächsbereit bleiben, unsere Demokratie funktioniert und gute Ergebnisse für die Menschen im Land hervorbringt.”