„Das Streichen der Mittel zur Förderung von Solaranlagen tut am meisten weh”, sagte Wolfgang Kleiner von der SPD in der Sitzung des Rates der Samtgemeinde in der Gaststätte Gerland in Nienbrügge. Im letzten Jahr habe das eine Menge gebracht.
Ohne Not würde ein sinnvolles Programm, das auch von der CDU/WGS einstimmig befürwortet worden sei, gestrichen. Kleiner beantragte über diesen Hauhaltsposten einzeln abzustimmen. „Wir haben mit mehreren Bürgern gesprochen, die uns gesagt haben warum die Samtgemeinde etwas fördert, was andere bereits tun”, erwähnte Heiko Bothe von der Gruppe CDU/WGS. Das Geld wolle die Gruppe lieber für Energiesparmaßnahmen der eigenen Immomobilien der Samtgemeinde ausgeben.
Karl-Wilhelm Möller (CDU) fragte nach, ob es nicht möglich sei, die für dieses Jahr noch nicht verbrauchten Mittel in 2008 auszugeben. Nach Möllers Feststellungen seien erst 9200 Euro ausgegeben worden. Er schlug vor, die restlichen 10000 Euro noch für weitere Anträge auch im Jahr 2008 zu verwenden. Es folgte in der Sitzung ein weiterer Antrag von Martin Golembiewski (SDP). Er wollte die Hausaltsreste aus 2007 und 10000 Euro für 2008 als Solarförderung in den Haushalt einstellen. Es gab ein kleines Durcheinander, über welche Anträge abgestimmt werden sollte. Schließlich wurde eine geheime Abstimmung auf Antrag beschlossen. Zu entscheiden war, ob 10000 Euro als Haushaltsrest und 10000 Euro als neuer Betrag für 2008 einzustellen sind. Der Antrag wurde mit 12:12 Stimmen abgelehnt.
Da die Mehrheitsgruppe mit 13 Ratsmitgliedern anwesend gewesen ist, muss es hier einen „Abweichler” gegeben haben. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellten zwölf Ratsmitglieder. Dr. Monika Tautz von den Grünen war entschuldigt. Für 2008 wird es keine Solarförderung mehr geben. Anträge können allerdings bis zum 31. Dezember gestellt werden.