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Der Ausschuss für Rettungswesen, Feuer- und Katastrophenschutz des Landkreises Schaumburg hatte in seiner letzten Sitzung unter anderem über die Anträge der Kommunen über die Ausrüstung der Feuerwehren zu beschließen. Vorweggenommen, diese, sowie alle anderen Beschlussempfehlungen für den Landrat und den Kreisausschuss erfolgten einstimmig. Die Gesamtsumme aller bisher zugesagten und ausgezahlten Beihilfen an die Feuerwehren beträgt knapp 1,32 Millionen Euro. Dabei ging es bei der Beschaffung um Beihilfen zwischen 5.000 Euro, beispielsweise für Einsatzstellenhygiene, bis zu 90.000 Euro für jeweils ein TLF 3000 für die Feuerwehren „Unter der Schaumburg“ und Röhrkasten/Krainhagen. Da noch nicht alle Zuweisungen vom Land erfolgt sind, steht derzeit ein Defizit von rund 41.000 Euro im Haushalt. Kreisdezernentin Andrea Stüdemann erwartete für das laufende Jahr Einnahmen von geschätzten 280.000 Euro. Das rechnerische Defizit wäre damit ausgeglichen. In der aktuellen Sitzung stellte der Ausschuss-Vorsitzende Heiko Tadge (CDU) den Ausschussmitgliedern sechs weitere Anträge über die Gesamtfördersumme von 120.000 Euro vor. Im Zusammenhang mit den Landeszuwendungen aus der Feuerschutzsteuer, wies Tadge darauf hin, dass diese möglicherweise zukünftig gekürzt werden solle. Das Land plane, circa neun Millionen Euro Überschuss nicht zu verteilen, sondern dieses Geld anderweitig einzusetzen. Tadge wollte sich dazu mit dem heimischen Landtagsabgeordneten in Verbindung setzen. Neben dem Förderpaket stimmte der Ausschuss darüber ab, dem Kreisauschuss zu empfehlen, dass der DLRG-Bezirksverband Weserbergland mit 50 Prozent an der Anschaffung einer Drohne bezuschusst wird. Ebenfalls als Empfehlung erging ein Beschluss, die Entgeldberechnung für die Einsätze von Rettungswagen, Notarztwagen sowie Krankentransportfahrzeuge anzupassen. Die Kostensteigerung von 2023 zum laufenden Jahr beträgt über 11 Prozent und das Budget stieg von knapp 12 Millionen Euro auf nahezu 13,5 Millionen Euro. Mit einem Hinweis auf die häufig übergebührliche Nutzung des Rettungsdienstes, begründete Andrea Stüdemann die Anschaffung eines zusätzlichen Krankentransportwagens mit Standort Bückeburg. Beim Katastrophenschutz wird das Thema der „Katastrophenschutz-Leuchttürme“ (wir berichteten) vorangetrieben, erklärte Stüdemann. Neben Satellitentelefonen sollen demnächst mobile Sirenen beschafft werden. Der Ausschuss könne diese im Rahmen der nächsten Sitzung begutachten. Geplant ist, über ein Landkreis-Förderprogramm insgesamt 18 dieser Leuchttürme im Landkreis einzurichten. Die Fördersummen liegen zwischen 10.000 Euro für Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern und 5.000 Euro bei allen anderen. Mit Blick auf die Hochwassersituation in Bayern und Baden-Württemberg verwies Kreisdezernentin Andrea Stüdemann auf eine Anfrage aus Bayern nach Unterstützung mit der Sandsackfüllmaschine. Die spezielle Ausrüstung hatte im letzten Hochwasser im Kreis Schaumburg seine Feuertaufe mit Bravour bestanden. Nach der Zustimmung des Landkreises, kann der Partner THW die Ausrüstung auf Abruf jederzeit in ein Hochwassergebiet verfrachten.

Sicherlich wurde die Landgrafen Therme in Bad Nenndorf von einem Ratsmitglied zu Recht als das Sahnehäubchen im Staatsbad bezeichnet. Doch die Therme ist hier und da in die Jahre gekommen und offenbar vom bisherigen Eigentümer, dem Land Niedersachsen, nicht besonders pfleglich behandelt worden. Das belastet mithin die eigentlich schon abgeschlossenen Verhandlungen zur zweiten Kommunalisierung im Staatsbad, wie Stadtdirektor Mike Schmidt in der Ratssitzung sehr deutlich darstellte und dem Rat, in Abstimmung mit dem Verwaltungsausschuss, den Abstimmungsvorschlag der Verwaltung empfahl, den mit dem Finanzministerium getroffen Beschluss zur Kommunalisierung der Landgrafen Therme nicht aufzuheben, aber ihn auszusetzen. „Wir wollen die Therme übernehmen und damit auch den Badstatus behalten. Wir stehen zu unserer Verantwortung. Daran besteht kein Zweifel. Aber nicht um jeden Preis. Daher müsse zuvor nachverhandelt werden, da wir finanzpolitische und kommunale Verantwortungen tragen“, so Schmidt, dem der Rat einstimmig folgte.

Das Land Niedersachsen fördert den Ausbau der Bushaltestelle in Algesdorf mit einem Betrag in Höhe von 64.330 Euro. „Damit erhält Algesdorf endlich eine attraktive Haltestelle, die vor allem von Familien und Schulkindern gerne genutzt wird,“ freut sich Stadtdirektor Dr. Thomas Wolf. Der entsprechende Förderbescheid der Landesverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) für die Stadt Rodenberg flatterte heute (01.02.23) ins Rathaus. Schon jetzt ist die Bushaltestelle an der Ecke Hauptstraße/Auf der Zinne vorhanden. „Im Mai 2022 hatten wir einen Antrag bei der LNVG über eine Bezuschussung gestellt“, berichtet Tiefbauamtsleiter Norman Levin. Mit dem heutigen Schreiben habe die Verwaltung eine positive Rückmeldung über die volle Summe erhalten. Die Gesamtkosten der Maßnahme einschließlich Grunderwerb sowie der Planungs- und Baukosten belaufen sich auf geschätzte 115.000 Euro. Damit soll die Bushaltestelle barrierefrei gestaltet und für schlechtes Wetter ein Wartehäuschen errichtet werden. Eine Umsetzung ist noch im Jahr 2023 geplant.