Steinhude voll im Trend | Wunstorfer-Stadtanzeiger

Die Tourismusabgabe ist vielfach umstritten. Wer nicht unmittelbar einen Nutzen vom Tourismus hat, muss sie trotzdem zahlen. Ein System, das immer wieder zu Kritik und Unmut führt. Stellt sich die Frage, ob ein Gästebeitrag oder eine Bettensteuer besser wären. Eine Bestandsaufnahme.

Seit 2023 wird über die Abschaffung der Tourismusabgabe zu Gunsten eines Gästebeitrages („Gästekarte“) diskutiert. In der Ortsratssitzung am 6. Juni 2023 wurde die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen ein von jedem Übernachtungsgast zu zahlender Gästebeitrag anstelle der Erhebung des Tourismusbeitrages für die Ortschaft Steinhude ab 2025 eingeführt werden kann. Einem Anliegen, dem auch Finanz- und Wirtschaftsausschuss und Verwaltungsausschuss einstimmig folgten. Denkbar wäre auch eine Kombination von Tourismusbeitrag und Gästebeitrag gewesen, um Gäste und vom Tourismus profitierende Unternehmen an tourismusrelevanten Aufwendungen zu beteiligen.

Einige Monate später fiel die seitens der Verwaltung vorgelegte Informationsvorlage aber eindeutig zugunsten eines Tourismusbeitrages aus, da der Aufwand für einen Gästebeitrag zu hoch sei. Mehrheitlich sprach sich der Ortsrat trotzdem für einen Gästebeitrag aus, um die Unternehmen nicht weiter zu belasten. Die Vorlage sollte im Hinblick auf einen Vergleich mit anderen Gemeinden überarbeitet werden. Im Finanz- und Wirtschaftsausschuss wurde nochmals hinterfragt, warum jede Kommune an der See einen Gästebeitrag erheben könne, nur Wunstorf nicht. Wie andere vergleichbare Kommunen mit dem Thema umgehen, wurde seitens der Verwaltung bis heute nicht im Ortsrat beantwortet. Im August folgte im Vorfeld der Sitzung eine Anfrage des Ortsratsmitgliedes Christian Broer (CDU) zum Gästebeitrag, der nun thematisch immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden sollte, um rechtzeitig eine Änderung für 2025 verabschieden zu können. Erst mit Änderung der Tagesordnung zu Beginn der Sitzung im Februar tauchte das Thema – nun in Form einer Bettensteuer – wieder auf, die in der kurzen Diskussion in der Februar-Sitzung nicht auf Zustimmung stieß (wir berichteten). Als Steuer wird sie nicht zweckgebunden erhoben und entspricht somit nicht der bisherigen Intension des Ortsrates, wie mehrfach angemerkt wurde. Außerdem würde sie Übernachtungsbetriebe einseitig belasten, während andere Bereiche wie die Gastronomie keine Abgaben entrichten müssten.

Im Gegensatz zu den bisherigen Regeln sollen zukünftig anerkannte Kur- und Erholungsorte, zu denen auch Steinhude gehört, nicht mehr zwingend einen Tourismus- oder Gästebeitrag erheben müssen. Stattdessen können sie eine Bettensteuer erheben, wie sie Hannover bereits 2024 eingeführt hat. Da es sich dabei um eine Steuer handelt, fließt sie der Kommune zu und ist daher ein beliebtes Instrument, um den finanziellen Spielraum von Kommunen zu erhöhen. So wird sie in Hameln, Hildesheim, Emden, Langenhagen oder Springe eingeführt. Als Alternative zur Bettensteuer wird der zweckgebundene Gästebeitrag angesehen wie er zum Beispiel in Goslar erhoben wird. Und damit ist man wieder am Ausgangspunkt der Diskussion angekommen, die in der nächsten Ortsratssitzung im April fortgesetzt werden soll.