Dem Ansinnen konnten auch die Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses folgen und stimmten unisono dafür – nun muss die Entscheidung noch vom Rat der Stadt abgesegnet und die Zusammenlegung umgesetzt werden. Aufgrund anhaltender Liquiditätsengpässe in der Hafen Bückeburg-Berenbusch GmbH Stammkapital 3,5 Millionen Euro, plant die Stadt die Verschmelzung mit der Bäder-Gesellschaft, Stammkapital fünf Millionen Euro, auf eine einheitliche GmbH. Dadurch wird eine steuerliche Verrechnung der Ergebnisse der Hafen GmbH mit Verlusten der Bäder GmbH ermöglicht. Die Stadt ist alleinige Gesellschafterin der Bäder und der Hafen GmbH. Die Anteile sind Betriebsvermögen der sogenannten Wirtschaftbetriebe. Die Bückeburger Bäder GmbH ist an der Stadtwerke Schaumburg Lippe GmbH mit Sitz in Bückeburg und die Hafen Bückeburg-Berenbusch GmbH an der Westfalen Weser Energie KG mit Sitz in Paderborn beteiligt. Diese Struktur wurde durch eine Zusammenlegung beider Gesellschaften vereinfacht werden, sodass nur noch eine Gesellschaft, die Städtische Betriebe Gmbh, Teilhaber von an der Stadtwerke GmbH sowie der WWE KG, sei, heißt es in der Beschlussvorlage.
Der städtische Kämmerer Reiner Wilharm erläuterte den Hintergrund der Verschmelzung: Die aktuelle Konstellation könne durch die Zusammenlegung optimiert werden. Durch weitgehende Synergieeffekte, wie einem steuerlichen Querverbund, eine Vereinheitlichung unter anderem von Buchführung und Jahresabschluss(prüfung) sowie personelle Vereinfachungen könnte die Verschmelzung der Stadt einen bis zu siebenstelligen Betrag über fünf Jahre einsparen. Zudem soll der Gesellschaftszweck erweitert werden, beispielsweise um Bereiche wie Immobilienverwaltung, Bau und Veräußerung. „Jedes infrastrukturelle Geschäft, was die Stadt auslagern möchte, könne hier umgesetzt werden“, so der Kämmerer. Zudem gebe es nur noch einen Aufsichtsrat mit gleich bleibender Zahl an Mitgliedern, acht aktuell – fünf Stadtratsmitglieder, der Bürgermeister und zwei Arbeitnehmervertreter - , so der Plan der Verwaltung. Jedoch haben jüngst die Freien Wähler einen Antrag gestellt, die Anzahl der Aufsichtsratssitze auf elf zu erhöhen, dieser werde baldig im Rat behandelt.
Mit der Beratung im WFA werde nun der Aufschlag für den Verschmelzungsprozess gemacht, die Umsetzung dessen werde jedoch noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Die Verschmelzung soll rückwirkend auf den 1. Januar 2023 datiert werden und voraussichtlich, nach entsprechenden Gremienbeschlüssen und der Abstimmung der Finanzverwaltung, bis September 2023 umgesetzt und die neue Gesellschaft im Handelsregister eingetragen werden.
„Ich finde diesen Schritt gut und wichtig, denn er bietet sehr viel Potential und Möglichkeiten, die wir bisher nicht hatten“, konstatiert Ausschussmitglied Hermann Kempf (CDU). Dem schloss sich sowohl Ausschussvorsitzender Dr. Jens Bartling (SPD) als auch das gesamte Gremium an und folgte einstimmig dem Beschlussvorschlag zugunsten einer Verschmelzung beider Gesellschaften. Im nächsten Schritt werden zunächst der Verwaltungsausschuss und schließlich am 16. März der Rat der Stadt über die Verschmelzung beraten. Foto:nh